Regierung setzt neues Tierschutzgesetz durch


Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das neue Tierschutzgesetz verabschiedet. Die Opposition stimmte dagegen.

Die Kastration von Ferkeln und der Schenkelbrand bei Pferden bleiben mit dem Gesetz weiterhin erlaubt. Das Parlament billigte die Reform mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Zuvor wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geändert. Aigner wollte den Schenkelbrand abschaffen. Das neue Gesetz schreibt nun eine örtliche Betäubung ab 2019 vor. Ab 2019 ist dann auch eine Betäubung bei der Kastration von Ferkeln vorgeschrieben.

Kritik kam von den Oppositionsparteien, aber auch von CDU regierten Bundesländern. Renate Künast (Grüne) warf der Koalition vor: „Ihr Tierschutzgesetz ist der Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern.“

Einen schnelleren Zeitplan zur Umsetzung hätte sich nach eigenen Angaben Gerd Lindemann (CDU), Agrarminister in Niedersachsen, gewünscht. Mit dem Tierschutzplan Niedersachsen will der Minister an Verbesserungen für das Tierwohl arbeiten. Darin ist für die betäubungslose Ferkelkastration und Schenkelbrand ein Ende ab Anfang 2015 vorgesehen. (da)
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