Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es soll im Herbst in Kraft treten. Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. „Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutzstandards weiter", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Berlin. So legt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln fest: Demnach soll die Methode ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland flächendeckend verboten sein. Die Ausnahmeregelung im Tierschutzgesetz für den Schenkelbrand beim Pferd solle nach Angaben des BMELV künftig entfallen. Das bestehende Qualzuchtverbot werde neu formuliert und ergänzt. Damit solle die Durchsetzung geltenden Rechts für die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder erleichtert werden.

Neben dem Gesetz plant das Agrarressort weitere Vorhaben für mehr Tierschutz, beispielsweise die Reform des Baurechts. Durch sie sollen die Hürden für große Tiermastanlagen „deutlich" erhöht werden. Aigner forderte, dass es aber auch auf europäischer Ebene Fortschritte geben müsse: „Es darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen, die hohe Standards erfüllen und das Wohl der Tiere im Blick haben, Wettbewerbsnachteile haben, weil andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen." Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf des Tierschutzgesetzes nun dem Bundesrat und dem Bundestag zugeleitet. Im Herbst 2012 soll das Gesetz in Kraft treten. (az)
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