Das Bundeskabinett billigt die Kürzung der Solarförderung. Kurzfristige Einschnitte werden auch für Wind- und Bioenergie nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundeskabinett hat heute Morgen die Kürzung bei der Solarförderung von 20 bis 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dach- wie Freiflächenanlagen sollen, wie von den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt in der vergangenen Woche vereinbart, bereits ab 9. März 2012 gelten. Unter den Abgeordneten im Bundestag, auch der Koalitionsfraktionen von Union und FDP, wird dieser Stichtag jedoch bereits in Frage gestellt. „Es gilt jetzt faire Übergangslösungen für die Betroffenen zu finden“, sagt der FDP-Experte für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Bundestages Rainer Erdel. Im Gespräch ist nach Informationen von agrarzeitung.de mindestens der 1. April 2012.

Für Unmut in Berlin sorgt auch eine Klausel im Kabinettsbeschluss, nach der die Bundesregierung künftig allein über die Fördersätze nicht nur für Solarstrom sondern auch für Strom aus Biogasanlagen oder Windkrafträdern entscheiden will. Der Bundestag müsste dann künftig nicht mehr angehört werden. Noch müssen die EEG-Änderungen vom Bundestag wie vom Bundesrat verabschiedet werden. Als Stichtag dafür gilt derzeit der 30. März 2012. Bis dahin ist eine scharfe Debatte um die endgültigen Neuregelungen im EEG sicher. (sta)
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