Die Bundesregierung legt sich auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 fest. Die Beratungen um das Energiekonzept gehen in die finale Runde. Ende 2022 soll der letzte Atommmeiler in Deutschland vom Netz gehen. Dies beschlossen die Spitzen von CDU/CSU und FDP in der seit gestern Abend andauernden Sitzung des Koalitionsausschuss. Dieser Ausstieg sei unumkehrbar, sagte Umweltminister Norbert Röttgen heute bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse. Die in den vergangenen Tagen diskutierte Revisionsklausel sei vom Tisch.  Bundeskanzlerin Angela Merkel warb um die Zustimmung der Bundesländer zu den Plänen. Auch die Ethikkommission stützt diesen Ausstiegsplan, wie deren Vorsitzender Klaus Töpfer heute bei der Vorstellung ihres Berichtes zur Energiewende bestätigte. „Die Energiewende ist eine Chance, nicht eine Belastung für Deutschland", sagte Töpfer. Die Ethikkommission schlägt vor, einen unabhängigen parlamentarischen Beauftragen zu ernennen, der die Energiewende in den kommenden zehn Jahren kontrolliert und jährlich prüft, ob die getroffenen Maßnahmen auch zu einer sicheren Energieversorgung führen.

Mit der Einigung der Koalitionsspitzen heute sind die ersten Grundpfeiler der Energiewende eingeschlagen.  Am kommenden Freitag will Merkel die Pläne mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer abstimmen. In einer Woche, am 6. Juni, soll dann ein Gesetzespaket zum Atomausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Darin ist auch das Erneurebare-Energien-Gesetz (EEG) enthalten. (sta)
stats