Das restliche Vermögen aus dem Absatzfonds soll die Rentenbank verwalten. Das hat der Agrarausschuss des Bundestages beschlossen. Die Koalitionspolitiker von CDU/CSU und FDP stimmten heute im Agrar- und Haushaltsausschuss des Bundestages dafür, dass das Vermögen, das nach der Abwicklung von Absatzfonds und Holzabsatzfonds übrig bleibt, an die Landwirtschaftliche Rentenbank übertragen werden soll. Damit folgt die Koalition einer Forderung des Deutschen Bauernverbandes, der das Geld wieder bei der Landwirtschaft sehen wollte. Zuvor hatte das Bundesagrarministerium die Mittel in den Bundeshaushalt integrieren wollen.

Die Rentenbank kann das Geld nun für verschiedene Förderprojekte ausschütten. Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um 10 bis 15 Mio. € handeln wird. Die Landwirtschaft kann allerdings frühestens in zwei bis drei Jahren damit rechnen, an den Förderungen der Rentenbank teilnehmen zu können, da die Vermögensauseinandersetzungen der ehemaligen Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) sich wohl noch hin ziehen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem Urteil vom 3. Februar 2009 die Sonderabgabe für den Absatzfonds für "verfassungswidrig und nichtig" erklärt und damit die Abwicklung der Anstalten eingeleitet. (sta)
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