Erhitzte Gemüter, viel Streit und kein Ende in Sicht: Rewe-Chef Alain Caparros attackiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) nun öffentlich im Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“: „Und wir haben wirklich alles versucht, um einen Termin bei ihm zu bekommen“, sagte Caparros und meint damit eine Audienz bei Gabriel, um mit ihm über eine Übernahme der Filialen von Kaiser’s Tengelmann zu sprechen. „Man sagte uns, keine könne während des Verfahrens mit ihm sprechen, zu seinem Schutz. Aber die Konkurrenz hat er eingeladen. Es ist ein Armutszeugnis“, wetterte der Rewe-Chef, der selbst gerne die Tengelmann-Läden geschluckt – oder eine Übernahme durch die Edeka zumindest gerne verhindert hätte.

Gabriel hat indes zum Gegenschlag ausgeholt und sich laut dem „Handelsblatt“ mit einem 36-seitigen Schreiben direkt an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt. Gabriels Anwälte weisen darin auch den Vorwurf zurück, ein Gespräch mit dem Edeka-Rivalen Rewe abgelehnt zu haben. „Das ist nicht richtig: Es waren offene Gespräche.“ Gespräche mit einzelnen Beteiligten, insbesondere den Antragstellern, seien „zulässig und gängige Praxis“. Einzelgespräche mit Verfahrensbeteiligten seien „nicht verboten“ und gäben „nicht per se Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit“.

Mitte Juli hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers, dass Edeka das Geschäft von Kaiser’s Tengelmann unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen darf, außer Kraft gesetzt. Gabriel hatte zuvor ein Fusionsverbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben, um – wie er sagt – Arbeitsplätze bei dem angeschlagenen Kaiser‘s Tengelmann zu retten. Nun haben die Verprellten beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Dabei überprüft der BGH, ob das OLG die Rechtsbeschwerde richtigerweise untersagt hat oder nicht. (sp)
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