Eigentlich sollte ab dem 16. November über die Beschwerde verhandelt werden, berichtet Lebensmittelzeitung.net. Das Hauptsacheverfahren zur Rewe-Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka soll nun vorläufig ausgesetzt werden.

Die Rewe Group hat heute beim OLG Düsseldorf beantragt, das Verfahren ruhend zu stellen. Dieser Schritt ist nach LZ-Informationen Bestandteil der Schlichtungsvereinbarung, um den Parteien genügend Zeit für die Verhandlungen über die finanziellen Details des Kompromisses zu verschaffen. Einem solchen Antrag wird in der Regel stattgegeben, wenn alle Parteien einverstanden sind.

Bei den Schlichtungsgesprächen unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich die Parteien vor einer Woche darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin erhalten soll und im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen wird. Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an Rewe gehen sollen und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen. In zwei Gesprächsrunden haben die Parteien zunächst keine Einigung erzielt. Morgen gehen die Verhandlungen weiter. (az)
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