Die Rewe Group will die sich abzeichnende Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka in letzter Minute stoppen. Der Handelskonzern droht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, berichtet die Lebensmittelzeitung auf ihrer Internetseite. In einem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, heißt es zur Begründung, dass die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis nicht gegeben seien.

Dabei beziehen sich die Rewe-Anwälte auf ein verbindliches Angebot, das die Kölner als Alternative zur Edeka-Offerte vorgelegt habe. Des Weiteren seien die von Minister Gabriel gemachten Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung nicht ausreichend. „Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden“, heißt es in der Stellungnahme. Werde sie dennoch erteilt, wäre sie „in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben.“

Gabriel hatte Mitte Januar grünes Licht für Edeka und Tengelmann angekündigt. Allerdings ist die Zustimmung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die erfüllt werden müssen, bevor die Fusion stattfinden kann. So muss Edeka sich verpflichten, fast die gesamte Belegschaft von 16.000 Mitarbeitern zu übernehmen. Edeka hatte im Anschluss bereits signalisiert, die Bedingungen zu akzeptieren. (az)
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