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Landwirte in Rheinland-Pfalz dürfen den Aufwuchs der stillgelegten Flächen zurzeit noch nicht nutzen. Erst müsse die EU-Kommission über den Antrag von Rheinland-Pfalz entscheiden. Darauf wies das Ministerium heute in einer Mitteilung hin. Die EU-Kommission habe zwar grundsätzlich die Nutzung des Aufwuchses von Stilllegungsflächen zu Futterzwecken zugelassen. Sie habe diese Zustimmung aber davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten hierfür konkrete Kriterien festlegen. Diese Kriterien müssten dann der Kommission zur abschließenden Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach sei eine Verfütterung zulässig. Für Deutschland bedeutet das, dass die Länder entsprechende Kriterien erarbeiten und einen Antrag bei der EIU-Kommission abgeben müssen. Der Antrag von Rheinland-Pflaz sieht die gleichen Kriterien zur Verwertung des Aufwuchses vor, wie sich auch im Jahr 2003 gegolten haben. Danach soll die Futternutzung im ganzen Land möglich sein sowie die unentgeltliche Fremdnutzung von Stilllegungsflächen, heißt es in der Mittteilung weiter. Wann die EU-Kommission für Rheinland-Pfalz grünes Licht gibt, sei derzeit nicht absehbar, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums. (ED)
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