Rheinland-Pfalz scheitert im Bundesrat mit seinem Antrag auf vorzeitige Abschaffung der Kleingruppenhaltung von Legehennen. Ausgestaltete Käfige bleiben bis 2035 erlaubt. Die Übergangsfristen für die Haltungsbedingungen von Legehennen in Kleingruppen und ausgestalteten Käfigen seien nachträglich nicht mehr zu verkürzen, hieß es heute im Bundesrat. Das Land Rheinland-Pfalz hatte einen Fragenkatalog an die Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht, in dem es unter anderem forderte, die Übergangsfristen für die ausgestalteten Käfige zu verkürzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in kleinen Gruppen im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt, allerdings aus formalen Gründen. Für die erforderliche Neuregelung sind für bestehende Anlagen Übergangsfristen bis 2020 für ausgestaltete Käfige und bis 2035 für Kleingruppenkäfige vorgesehen. Daran wollte nun eine Mehrheit im Bundesrat nicht rütteln. (sta)
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