Die freiwilligen Leitlinien zur Landnutzung sind beschlossene Sache. Einstimmig hat der Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen seine Zustimmung erteilt. Nun komme es darauf an, dass die Leitlinien für Investitionen in Agrarflächen auch praktisch umgesetzt und „kein Papiertiger“ würden, kommentierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner das Abstimmungsergebnis am Freitag. Deren Einhaltung müsse in Zukunft Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern sein, forderte die Ministerin. Aigner wertete die Leitlinien als „Meilenstein“: Sie seien das erste globale völkerrechtliche Instrument, das die politisch sensible Frage des Zugangs zu Ressourcen regele.

Die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ sind eine Reaktion auf den rapiden Anstieg von Investitionen in Land, Wälder und Fischressourcen in den vergangenen Jahren. Aktuellen Zahlen zufolge sind seit dem Jahr 2000 in Entwicklungsländern über 83 Mio. ha landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Investitionen verkauft oder verpachtet worden. Die Leitlinien geben Empfehlungen, wie Land verkauft oder verpachtet werden kann, ohne dass Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung verletzt werden.

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ fordern anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien die Einrichtung eines öffentlichen Registers, das alle Aktivitäten deutscher Agrarinvestoren in Entwicklungsländern erfasst. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Investoren Menschenrechte verletzen. (az)
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