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Das intensive Ringen um die Legehennenhaltungsverordnung setzt sich bis zur Bundesratssitzung Ende nächster Woche fort, schreibt die Agrarzeitung Ernährungsdienst in ihrer heutigen Ausgabe. Niedersachsen gibt sich auch nach dem Scheitern seiner Änderungsanträge für Zulassungsverfahren für neue Haltungssysteme (Tierschutz-TÜV) sowie die weitere Erprobung sogenannter Kleingruppenanlagen im Agrarausschuss in der vergangenen Woche noch nicht geschlagen. Landwirtschaftsminister Uwe Bartels kritisierte vielmehr in einer Presseinformation scharf das Abstimmungsverhalten der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Saarland, die sich nunmehr den Vorwurf gefallen lassen müssen, wesentliche Verbesserungen des Tierschutzes verhindert zu haben. Dadurch seien sie mit verantwortlich für die Verlagerung der Hennenhaltung in andere EU-Länder und außereuropäische Staaten, heißt es in einer Mitteilung des Hannoveraner Ministeriums. Das Plädoyer für eine entsprechende Entschließung bemäntele lediglich das enttäuschende Abstimmungsverhalten dieser Länder, erläuterte der Pressesprecher des Hauses; rechtlich entfalte es keine Wirkung.

Noch besteht allerdings die Möglichkeit, dass die niedersächsischen Änderungsanträge vom Bundesrat angenommen werden. Darauf hoffen auch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Bonn, und der Deutsche Bauernverband (DBV), Bonn. Beide Verbände appellierten mit einer Presseinformation an die Länder, die Kleingruppenhaltung verbindlich in den Verordnungstext aufzunehmen.

In Bayern soll unterdessen Druck gemacht werden, dass der Freistaat für den Künast-Entwurf in der vorliegenden Form stimmt. In einer großen Anzeigenkampagne sammelt ein Bündnis Bayerischer Tierrechtsorganisationen, Kempten, Unterschriften an Ministerpräsident Edmund Stoiber, im Bundesrat für ein endgültiges Verbot der herkömmlichen Käfighaltung ab 2007 zu stimmen. (GH/ED)
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