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Die EU-Kommission will in ihren Vorschlägen zum Health Check die Verwendung von Modulationsmittel für die zweite Säule der Agrarpolitik konkret vorgeben. Es wird klare Festlegungen von Einzelmaßnahmen geben, für die das zusätzliche Geld aus der Landwirtschaft genutzt werden darf, sagte Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Stellvertretender Kabinettschef von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, heute in Berlin. An der Ausweitung der Modulation welche die Direktzahlungen kürzt und das Geld über die zweite Säule der ländlichen Entwicklung zuweist, ließ Borchardt bei einem Fachgespräch Agrarpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Zweifel. Geplant ist eine stufenweise Erhöhung der Modulation von 8 Prozent in vier Schritten bis zum Jahr 2013. Das Geld soll jedoch investiven Charaker für die Landwirtschaft haben, sagte Borchardt. Als Beispiele nannte er die Förderung der Güllebevorratung, die nachhaltige Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln oder die Betriebsberatung. Gezielte Vorgaben würden am 20. Mai im Gesetzgebungsvorschlag für den Health Check vorgestellt.

Sowohl Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als auch der Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnten eine zusätzliche Modulation weiterhin ab. "Wenn man uns Geld vor der Zeit 2013 nimmt, ist das nicht akzeptabel", erklärte Sonnleitner auf dem Gespräch heute in Berlin. (sta)

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