Streit in der Bundesregierung um die Pläne zur Begrenzung des Strompreises und neuer Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien.

In einem internen Papier hat Wirtschaftsminister Philip Rösler die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier scharf kritisiert. Der Spiegel zitiert aus dem Schreiben. Es handle sich bei dem Vorhaben um eine „Scheinlösung“ und die Idee, Anlagenbetreiber zu einer Solidarleistung zu verpflichten, berge „rechtliche Risiken“ und im Übrigen sei mit „erheblichem politischem Widerstand aus den Ländern“ zu rechnen.

Der Vorschlag Altmaiers zu einer Neuordnung der EEG-Umlage hat Proteste aus allen politischen Richtungen hervorgerufen. Die Umlage wird im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. (az)
stats