Umweltminister Norbert Röttgen gießt seine Vorschläge zur EEG-Novelle in Gesetzesform. Obergrenzen für den Maiseinsatz und eine Halbierung des Güllebonus sollen kommen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält alle Eckpunkte, die das Umweltministerium bereits vor zwei Wochen zur Reform der Biogasförderung definiert hat. Die Vergütungsätze für Kleinanlagen bis 150 KW sollen um bis zu 15 Prozent sinken. Außerdem ist die umstrittene Grenze für den Einsatz von Mais und Getreidekorn von 60 Prozent im Gesetzentwurf enthalten. Auch die Halbierung des Güllebonus für Altanlagen, die vor 2009 in Betrieb gingen, steht im Entwurf, der agrarzeitung.de vorliegt. Darüber hinaus soll eine Wärmenutzung von 60 Prozent Pflicht werden. Die jährliche Kürzung der Vergütung soll laut dem Gesetzentwurf von 1 auf 2 Prozent heraufgesetzt werden.

Klar ist jetzt auch, dass die EEG-Novelle schon gemeinsam mit den Atomgesetzen am 6. Juni im Kabinett verabschiedet werden soll. Bis dahin muss der Gesetzentwurf noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Das Agrarministerium hatte in der vergangenen Woche bereits einige Änderungswünsche angemeldet. Zum 1. Januar 2012 soll das neue EEG dann in Kraft treten. (sta)
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