Axel Mönch zur künftigen EU-Agrarpolitik

Noch ist nichts entschieden. Aber einige EU-Mitgliedstaaten arbeiten intensiv daran, die eingeschlagene Marktausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wieder rückgängig zu machen. Ob sie dabei erfolgreich sind, steht noch aus.

Jedenfalls melden sich die „Rückwärtsgewandten“ zurzeit lautstark zu Wort. Nicht nur die Preise von Agrarprodukten, sondern gleich die Gewinnmargen der Landwirte sollen nach ihrer Ansicht wieder stärker der Politik unterstellt werden. Ein Graus für Wettbewerb und Strukturwandel. Jüngste Gelegenheit zur Stimmungsmache bot sich den regelungsfreudigen EU-Mitgliedstaaten zu Beginn der Woche auf dem Informellen EU-Agrarministertreffen im ungarischen Debrecen. Die ungarische Ratspräsidentschaft eröffnete das Forum mit ihren Klagen hinsichtlich der leidenden tierischen Erzeuger in der EU. Über die schlechten Preise für Molkereiprodukte wurde in den vergangenen Jahren so nachhaltig diskutiert, dass einige Agrarpolitiker die längst vollzogene Wende am Markt übersehen oder bewusst weggucken. EU-Mitgliedstaaten, deren Schweinefleischerzeuger inzwischen an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, lamentieren am lautesten über die hohen Futtermittelkosten. Das Schema bleibt gleich: Zuerst wird die Misere hochgespielt; dann werden planerische Lösungen angeboten. Belgien möchte gleich die Gewinnmargen aller Schweinehalter erfassen. Wer seinen Betrieb nicht mehr wirtschaftlich organisiert, bekommt einen Ausgleich aus einem Hilfsfonds, staatlich finanziert natürlich. Frankreich will am liebsten alle Landwirte in berufsständischen Organisationen zusammenfassen, die die Preise kollektiv mit den Abnehmern aushandeln . Italien versucht es mit dem Nationalismus seiner Bewohner. Parmaschinken aus niederländischen Schweinen und Parmesankäse aus bayerischer Milch soll es zukünftig nicht mehr geben. Stattdessen sollen Herkunftsvorschriften die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Landwirtschaft ausgleichen und vor Einfuhren schützen. Der Konflikt zwischen den Anhängern staatlich organisierter Agrarmärkte und den Vertretern des freien Wettbewerbs ist zwar alt. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in jüngster Zeit verschoben. Mit der Osterweiterung sind EU-Mitgliedstaaten hinzugekommen, die für ihre Wirtschaft im Allgemeinen zwar die neuen Freiheiten sehr schätzen. Aber in der Landwirtschaft steht für viele Osteuropäer weiterhin der staatliche Zugriff im Vordergrund. Es sieht so aus, als ob auch Ungarn und Polen die Phase der EU in den 70er Jahren mit garantierten Agrarpreisen zunächst durchlaufen müssen, bevor sie sich auf die Marktkräfte vollständig einlassen möchten.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat sich bisher noch nicht dazu verführen lassen, den Kern liberalisierter Marktordnungen infrage zu stellen. Aber an den vielen kleinen Stellschrauben der Reglementierung wie verpflichtende Verträge oder staatlich vorgeschriebene Herkunftskennzeichnungen dreht er bereits. Mit seinem Vorschlag, Gewinnmargen der Erzeuger zum Bestandteil der GAP zu machen, hat er nun eine rote Linie überschritten.
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