Axel Mönch zu den EU-Finanzen

In Brüssel ruht das politische Geschäft. Die Sommerpause gibt Anlass, Zwischenbilanz zu ziehen. Glimpflich davongekommen sind die Landwirte im Vorschlag für die Zukunft der gemeinsamen Finanzen, den die Kommission im Juni vorgelegt hat. Schlimmere Einschnitte wären auch durchaus möglich gewesen. Doch Kommissionspräsident José Manuel Barroso ging zu ungeschickt vor, als er seine Kürzungsabsichten ausgerechnet auf das Filetstück der Agrarpolitik richtete. Sparpläne in der 2.Säule der GAP riefen den Zorn der Umweltverbände hervor – und den fürchtet Barroso mehr als die Empörung der Landwirtschaftsorganisationen. Im Agrarhaushalt bleibt erst mal alles beim Alten.

Wenn zu viele in zu unterschiedliche Richtungen ziehen, ist auch gar nichts anderes möglich. Die Konstanz der Zahlen im Landwirtschaftsbudget bedeutet ohnehin jährlich etwas weniger Geld. Die Inflation wird auch künftig an der Summe nagen. Die Auslagerung von Krisenfonds aus dem EU-Agrarbudget ist nur auf den ersten Blick ein gelungener Schachzug. Wenn eine Krise wirklich mal viel Geld verschlingen sollte, sind Umverteilungen aus dem Gesamthaushalt zugunsten der Landwirtschaft kaum vorstellbar. Selbst wenn noch kein Ausstiegsszenario aus den Direktzahlungen abzusehen ist, sollten sich die Erzeuger auf ein subventionsärmeres Arbeiten einstellen. Denn die Argumente für den Erhalt der Direktzahlungen werden von Jahr zu Jahr schwächer. Immer noch dient zur Begründung die Absenkung des Interventionspreises für Getreide in den Jahren 1993 bis 2003. Das ist lange her. Inzwischen liegen die Getreidepreise wieder deutlich über dem alten Stützniveau von 1993 – und sie werden vermutlich dort verharren. Die historische Begründung der Direktzahlungen steht auf wackeligem Fuß. Aktuellere Rechtfertigungsversuche verlieren sich zwischen Schlagworten – wie Multifunktionalität und Cross Compliance – und führen kaum weiter. Nicht von ungefähr wird EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos mit dem im Oktober anstehenden Reformvorschlag die Zahlungen solider betten wollen. Mit einer einheitlichen Flächenprämie, die in Deutschland bereits umgesetzt wird, sollen in allen EU-Mitgliedstaaten die Rinderhalter stärker beteiligt werden. Außerdem bemüht sich die Kommission mit neuen, aber wahrscheinlich recht harmlosen Umweltprämien in der 1.Säule für mehr Akzeptanz der GAP. Der Versuch ist gut gemeint, aber langfristig sind das Rückzugsgefechte.

Die Landwirtschaft wird weiterhin Geld aus dem EU-Haushalt brauchen. Aber die Ziele der GAP werden sich weg von den Einkommensstützungen hin zur nachhaltigen Produktivität bewegen. Anreize für Investitionen in die Produktivität oder in den Erhalt der Ressourcen sind besser in der 2.Säule der GAP aufgehoben. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Kommission um den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geben diese Richtung vor. Mit dem Greening der Direktzahlungen darf keine Kürzung der ländlichen Förderprogramme einhergehen. Das ließe sich in der Öffentlichkeit kaum als Schritt nach vorne verkaufen.
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