Russland will Spielregeln für Handel mit Agrarland festlegen

1

In Russland sollen demnächst Geschäfte mit landwirtschaftlichen Nutzflächen erlaubt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der Ende vergangener Woche vom Ministerkabinett in Moskau gebilligt wurde. Bei der Vorbereitung des im Oktober 2001 verabschiedeten nationalen Bodengesetzbuches wurde das Problem des Handels mit Agrarland ausgeklammert, weil es besondere Streitigkeiten im Parlament und in der Gesellschaft auslöste. Da es bislang keine gesetzlichen Regelungen hierfür gibt, herrschen bei Transaktionen mit Agrarland Graumarkt-Verhältnisse, gab der Ministerpräsident des Landes, Michail Kassjanow, während der Kabinettssitzung zu.

Das jetzt zu verabschiedende Agrarlandverkehrsgesetz hat nach Auffassung der Regierung den Regionen weitgehende Regulierungskompetenzen und Kontrollrechte zu gewähren. So sollen die Provinzverwaltungen Vorzugsrechte auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen haben sowie. Zudem sollen die Provinzverwaltungen den Privatbesitz an landwirtschaftlichen Flächen durch Festlegung regionaler Obergrenzen einschränken können und Grundstücke bei zweckfremder Nutzung durch die Eigentümer beschlagnahmen dürfen. (pom)
stats