SPD kritisiert Solar-Kompromiss


Die Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom werden von der Opposition abgelehnt. "Union und FDP verspielen den Fortschritt", sagte Umweltministerin Margit Conrad (SPD) aus Rheinland-Pfalz, die sich für eine moderate Anpassung der Fördersätze eingesetzt hatte. Die Kürzung koste Arbeitsplätze und riskiere die Technologieführerschaft der deutschen Solarbranche, so Conrad. Die Mehrheit im Vermittlungsausschuss stimmte am Montag für eine zeitliche Streckung, in der die Fördersätze in zwei Schritten gesenkt werden. Zum 1. Juli erfolgt eine Absenkung zunächst um 13 Prozent für Dachflächenanlagen, um 8 Prozent für Konversionsflächen und um 12 Prozent für Freiflächen-Anlagen. Im Oktober erfolgt für alle Vergütungssätze eine weitere Kappung um 3 Prozent.

Selbst über die Kappung von Vergütungen von Solarstrom auf Ackerflächen ließ die Koalition von CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss nicht mit sich reden, bemerkte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik bei Bündnis 90/Die Grünen.  Vor allem Bayern hatte sich noch bei der Debatte vor kurzem im Bundesrat für eine Vergütung von Solarstrom vom Acker ausgesprochen. 

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichnete die Kürzung der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dagegen als ein wichtiges Signal für Unternehmer, die jetzt Klarheit bei ihren Investitionsentscheidungen hätten. Auch für Verbraucher sei nun klar, „dass die Solarförderung nicht ins Unermessliche steigt", sagte Röttgen. (da)
stats