SPD und Grüne buhlen um Agrarressort


In Niedersachsen loten SPD und Bündnis90/Die Grünen ihre gemeinsamen Vorstellungen einer Regierung aus. Beide Parteien wollen Änderungen in der Agrarpolitik.

Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sondieren Experten in Facharbeitsgruppen  bereits Gemeinsamkeiten in einer künftigen rot-grünen Regierung. Sowohl SPD und Grüne wollen das Landwirtschaftsministerium besetzen. Nach den Worten eines SPD-Sprechers werden Personaldebatten derzeit in den Fachgesprächen nicht geführt. Vielmehr habe die SPD den Vorschlag für einen neuen Zuschnitt des Agrarministeriums "Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft“ eingebracht. Hier würden neue Schwerpunkte gesetzt.

Bisher waren die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsparteien, Christian Meyer für die Grünen oder Birgit Honé für die SPD, als mögliche Agrarminister genannt worden. Der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, gilt als Anwärter für das Umweltministerium. 

Bei den agrarpolitischen Themen Tierhaltung und Regionalität der Produkte gibt es in beiden Fraktionen sehr viel Übereinstimmung. Ein Verbot des Grünlandumbruchs wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die neue Regierung erlassen wird.

Niedersachsen steht unter Druck, da die Stickstoffüberschüsse in den viehstarken Regionen Vechta und Oldenburg sehr hoch sind und die zulässigen Werte von 60 kg N/ha und Jahr weit überschreiten. Eine längere Sperrfrist für flüssige Wirtschaftsdünger, die bereits im September statt bisher im November beginnt, könnte ebenfalls schnell umgesetzt werden. Zudem erwägen die Grünen Obergrenzen für Mastställe. 

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wollen SDP und Grüne der Basis bei Landesparteitagen am 16. Februar vorlegen.  (da)
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