Die SPD fordert eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes. Auf diese Weise soll das kooperative Geschäftsmodell attraktiver werden. Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vorzulegen. Die Rechtsform der Genossenschaft habe „großes Potenzial für gemeinschaftliche Existenzgründungen" heißt es in dem Antrag. Es gebe viele Betätigungsfelder „im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich". Allerdings wird das Potenzial nach Ansicht der SPD-Fraktion „in Deutschland bei weitem nicht ausgeschöpft".

Als Gründe für eine derzeit relativ „geringe Attraktivität der Rechtsform Genossenschaft" nennt die SPD-Fraktion „vergleichsweise hohe Rechtsformkosten". So seien Gründungen  mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem würden Genossenschaftsgründer nur unter Schwierigkeiten oder gar keine Gründungsförderung erhalten.

Die Fraktion schlägt deshalb vor, eine „Kooperativgesellschaft" nach dem Vorbild der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft einzuführen. Für die Gründung einer solchen Kooperativgesellschaft solle weder eine „externe Gründungsprüfung durch einen Prüfverband", noch eine „externe Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung" nötig sein, heißt es weiter. (sch)
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