Die SPD-Bundestagsfraktion bemängelt in der nationalen Agrarpolitik einen Stillstand. Sie fordert von Agrarministerin Ilse Aigner eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen aus der Charta. „Wir müssen nicht mehr über die Herausforderungen reden, sondern sie endlich anpacken“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier heute im Agrarausschuss des Bundestages zur Diskussion über Aigners Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Charta beschreibe die bestehenden Defizite ausführlich, bei den Lösungen lasse die schwarz-gelbe Koalition jedoch nach Ansicht der SPD Akzente vermissen. „Wir unterstützen das Greening der europäischen Agrarpolitik, ein effektives Antibiotika-Reduktionsprogramm, die Einführung eines Tierschutz-TÜVs und die Novelle des Baurechts, um die landwirtschaftliche Tierhaltung umwelt- und tiergerechter zu gestalten“, positioniert sich Priesmeier. Die SPD wolle damit die deutsche und europäische Agrarpolitik weiterentwickeln.

Aigner hatte zur Grünen Woche im Januar die Charta als ihr künftiges Handlungsprogramm vorgestellt. Enthalten sind vor allem bereits angestoßene Gesetzesvorhaben zum Tier- und Flächenschutz. (sta)
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