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Die Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Düsseldorf, sieht den im Grundrecht der Berufsfreiheit wurzelnden Anspruch auf Zulassung ihrer gentechnisch veränderten GV-Maissorten durch einen Erlass von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vereitelt. Erhält das Bundessortenamt (BSA) bis Freitag keine Anweisung, den Sortenausschuss tagen zu lassen, soll ohne weitere Ankündigung beim Verwaltungsgericht Hannover Eilrechtsschutz ersucht werden. Anlass für die Verstimmung ist die von Künast vereitelte Sortenzulassung von GV-Maissorten des Typs MON810, die gegenüber dem Maiszünsler resistent sind. Das BSA wurde durch einen BMVEL-Erlass vom 27. Mai, angewiesen, eine für den 30. Mai anberaumte Sitzung des Sortenausschusses abzusagen. Das BMVEL begründete seine Weisung mit einem neuen Rechtsgutachten, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zulassungsprozedere auf europäischer Ebene habe aufkommen lassen. Monsanto bestreitet indes die BMVEL-Kompetenz, Notifizierungsverfahren der EU-Kommission in Zweifel zu ziehen. Das Unternehmen beruft sich überdies auf die Gesetzeslage in Deutschland und verbindliche Aussagen des BSA, demzufolge sämtliche saatgutrechtlichen Voraussetzungen der Sortenzulassung erfüllt worden seien. Das BMVEL hatte bereits im Februar verbindlich mitgeteilt, dass „gentechnikrechtlicher Genehmigungsvorbehalte“ ausgeräumt seien. (ED)
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