Sanfter Druck auf Irland

1

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel werden Lösungspläne nach der verlorenen Volksabstimmung in Irland geschmiedet. Danach sollen die anderen EU-Mitgliedstaaten den neuen EU-Vertrag weiterhin verabschieden und keine Rücksicht auf die Ablehnung in Irland nehmen. Durch die Zustimmung des Vereinigten Königreichs in dieser Woche sahen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestärkt. Auch Tschechien will sich um eine baldige Ratifizierung des EU-Vertrags bemühen. Haben alle EU-Mitgliedstaaten einmal zugestimmt, nehme der Druck auf Irland zu, so hofft man. Andererseits soll Irland nicht unter Zeitdruck gesetzt werden. Um ein zweites Referendum auf der Insel abhalten zu können, müsse erst etwas Zeit verstreichen, waren sich die Staats- und Regierungschefs einig. Frankreich fühlt sich als EU-Ratspräsident im kommenden Halbjahr besonders in der Pflicht, die Krise zu entschärfen. Frankreich möchte deshalb Irland einige nationale Besonderheiten ausdrücklich zusichern, wie etwa extrem niedrige Unternehmensteuern. Konkretes soll auf dem kommenden EU-Gipfel in Oktober beschlossen werden. Bis zu den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 soll nach dem Wunsch einiger Mitgliedstaaten der neue EU-Vertrag in Kraft treten. Das wurde aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt. (Mö)
stats