Sanktionen für Schuldenländer


EU-Mitgliedstaaten, die ihr Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen, sollen zukünftig härter bestraft werden. Zahlungen an Landwirte sind davon nicht betroffen. Die EU-Kommission möchte den Dauerschuldnern Mittel aus dem EU-Haushalt verweigern. Das betreffe auch den EU-Agrarhaushalt, führte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am heutigen Mittwoch in Brüssel aus. Landwirte sollen aber nicht leiden, wenn ihr Mitgliedsland sich zu sehr verschuldet, stellte Rehn klar. Der Landwirt habe ein unmittelbares Recht auf seine Direktzahlungen und andere Subventionen. Der EU-Mitgliedstaat müsse die Agrarsubventionen vorschießen, bekomme in diesem Fall aber nichts aus dem EU-Haushalt zurückerstattet.

Das Sanktionsmodell der Kommission sieht zwei Stufen vor. In einem ersten Schritt werden die Mittel für mehrjährige Programme blockiert. Korrigiert der EU-Mitgliedstaat seinen Schuldenkurs nicht, sollen in einem zweiten Schritt die Zuwendungen aus dem EU-Haushalt endgültig gestrichen werden. Die Kommission möchte nach einer Mitteilung in dieser Woche Ende September Vorschläge folgen lassen. Die Strafen sollen ab dem kommenden Jahr angewendet werden. (Mö)
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