Stefanie Awater zur Biogasförderung

Die Akzeptanz der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft und in der Bevölkerung steht auf der Kippe. Es ist gut, dass die Bundesregierung gerade jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändert. Zu einer umfassenden Reform fehlt allerdings die Zeit.

Fieberhaft arbeiten die Beamten von Umweltminister Norbert Röttgen und Agrarministerin Ilse Aigner an einem Kompromiss, wie die Vergütung von Biogas im EEG ab 2012 aussehen soll. Schon in zehn Tagen will das Bundeskabinett sein Gesetzespaket zur Energiewende beschließen. Mit dabei ist die EEG-Novelle, die eigentlich erst für den Herbst vorgesehen war. Das Umweltministerium hat deshalb seinen Erfahrungsbericht über die Mängel der laufenden Förderung inhaltsgleich in einen Gesetzentwurf für die Novelle umgeschrieben. Die Vorschläge aus dem Agrarministerium zur Biogasförderung wirken dagegen schon fast wie ein alter Hut. Sie sprechen noch von Boni, die bei der Vergütung verändert werden sollen. Davon hat sich das Umweltministerium mit seiner neuen Grund- und Rohstoffvergütung schon längst verabschiedet. Teilnehmer der Verhandlungen zwischen den Ministerien geben offen zu, dass die Zeit nicht mehr für eine grundlegende Reform reicht. Das ist schade, denn die laufende Diskussion um die Biogasförderung verkommt mittlerweile zu einer Debatte über die Daseinsberechtigung von großen und kleinen Anlagen und darüber, wie drohende Grenzen für den Maiseinsatz zu umgehen sind.

Die groben Kompromisslinien sind vorgezeichnet. Aigner, die sich vehement für bäuerliche Strukturen einsetzt und den Reststoffeinsatz propagiert, bekommt die Sonderförderung für Kleinanlagen mit 75 kW und 80 Prozent Güllenutzung. Dafür darf Röttgen, der so gerne über Effizienz spricht, den großen Anlagen zwischen 500 und 5.000 kW geringere Kürzungen „aufbrummen“ als den Kleinen. Bleibt die vom Umweltministerium ins Spiel gebrachte Obergrenze für den Maiseinsatz in Biogasanlagen von 60 Prozent. Die Biogasbranche bekämpft diese Forderung als ein Einmischen in die Entscheidungen bei der Substratauswahl. Sie fordert die Agrarpolitiker auf, die hohe Maisdichte über die Fruchtfolgen und das landwirtschaftliche Fachrecht zu regeln. Doch solche Änderungen kommen mit dem Tempo der Energiewende sicherlich nicht mit. Es ist daher kontraproduktiv, wenn das neue EEG die Maisnutzung außen vor lässt.

Der Druck aus der Bevölkerung und auch von Landwirten, dem großflächigen Anbau von Mais für die Biogaserzeugung einen Riegel vorzuschieben, ist sehr groß. Mit dem Verweis darauf, dass sich das landwirtschaftliche Fachrecht mit den Fruchtfolgen beschäftigt, lassen diese sich sicher nicht abspeisen. Mit dem Maiseinsatz und dessen Anbau für Biogaszwecke steht und fällt die Akzeptanz der Biogaserzeugung. Die nun anstehenden Kompromisse könnten genau dazu führen, dass sich die Skepsis gegenüber Biogas verstetigt. Die besten Förderbedingungen im EEG helfen nicht weiter, wenn sich bei der Baugenehmigung in den Kommunen Widerstand formiert. Die Biogasförderung steht am Scheideweg.
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