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Axel Mönch zu den Direktzahlungen

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht auf zwei ungleichen Säulen. Die 1. übertrifft die 2. Säule bei Weitem an Umfang: 80 Prozent aus dem EU-Agrarbudget werden für die Direktzahlungen ausgegeben. Die 2. Säule ist dagegen nur ein „Säulchen“ und muss sich mit den restlichen 20 Prozent begnügen. Reichlich schief steht deshalb der Tempel der GAP mit seinen zwei ungleichen Säulen da.

Auch über die Schönheit der beiden Säulen gehen die Ansichten weit auseinander. Die große Säule ist eindeutig der Favorit für die Bauernverbände. Prächtig und schnörkellos fließt das Geld für die Flächenprämien. Kein unnötiges Dekor für übertriebene Anforderungen an die Umwelt stört die Ansprüche der Landwirte und ihrer Vertreter an die 1. Säule der GAP. Die Mehrheit der Bevölkerung und schon gar der Steuerzahler kommt zu einem ganz anderen Urteil bei der Betrachtung der agrarpolitischen Konstruktion. Für die breite Öffentlichkeit bleibt die 1. Säule der GAP ein alter Klotz, der verschwenderisch mit dem Material umgeht und deshalb dringend der Verfeinerung bedarf.

Die schlanke 2. Säule der GAP hat beim Steuerzahler einen besseren Stand als die 1. Säule. Filigrane Förderprogramme für besondere Situationen mit genauen Gegenrechnungen machen für viele außerhalb der Landwirtschaft den Charme staatlicher Agrarsubventionen aus. Die Diskussionen über die Instrumente der GAP werden in den kommenden Jahren zunehmen. Ab 2011 wird es bitter ernst, wenn Entscheidungen zum EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 anstehen. Selbst in den konservativsten Agrarkreisen ist angekommen, dass die GAP erhebliche Einschnitte zu erwarten hat. Überzeugende Konstruktionen müssen her, um die Begehrlichkeiten auf das EU-Agrarbudget möglichst zu begrenzen. Agrarökonomen aus verschiedenen Teilen der EU entwickeln schon jetzt neue Modelle. Einige möchten die zwei Säulen um eine dritte erweitern. Die 1. Säule bestünde dann aus einer Grundprämie für alle Flächen, die 2. Säule aus einem Zusatz für benachteiligte Gebiete und die 3. Säule aus Extraprämien für Umweltleistungen.

Die Agrarökonomen haben ihren Spaß an einer weiteren Differenzierung der GAP, und vielleicht beteiligen sich auch Verwaltungsfachleute an ihren Überlegungen. Sicher ist, dass sich die alte und neue, die gute und schlechte Agrarpolitik in einem Zweisäulenmodell nicht langfristig so frontal gegenüberstehen können. Es muss aber nicht unbedingt gleich so kompliziert wie im Dreisäulenmodell werden. Vielleicht reicht auch eine einzige mittlere Säule für eine Agrarpolitik aus einem Guss. Sie sollte sich auf benachteiligte Gebiete konzentrieren, in denen sich die Landwirte nicht allein vom Markt ernähren können. Werden Umwelt- und andere Auflagen gleich in die Förderung der benachteiligten Gebiete eingebaut, ließe sich die komplizierte Säulenarchitektur vereinfachen.

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