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Axel Mönch zum GV-Mais-Verbot

Jede kleine Tür, die die europäische Gentechnikgesetzgebung öffnet, reißen die EU-Mitgliedstaaten nicht nur auf, sondern sprengen gleich den ganzen Rahmen. Das schadet nicht nur der Zukunft der Grünen Gentechnik, sondern hat auch eine europafeindliche Komponente. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich eigentlich vor Jahren auf klare Prinzipien für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geeinigt – sollte man meinen.

Die erste Regel besagt: GVO werden zentral von der EU zugelassen und die Genehmigung gilt in allen Mitgliedstaaten. Die zweite Regel lautet: Es werden nur GVO zugelassen, die für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt ungefährlich sind. Die dritte Regel gewährleistet die Wahlfreiheit des Konsumenten durch strenge Kennzeichnungsregeln. Neben alten Gentechnik-Gegnern wie Österreich und Ungarn haben jetzt auch die Schwergewichte Frankreich und Deutschland mit dem Verbot des gentechnisch veränderten (GV-)Maises Mon810 diese Regeln aus der Verankerung gehoben und die EU in puncto Gentechnik endgültig in eine gefährliche Schieflage gebracht. Wenn die Mitgliedstaaten mit dem Unmut der Verbraucher argumentieren, sollen sie diese im Laden abstimmen lassen und diese nicht bevormunden. So sollte es in einer Marktwirtschaft geregelt werden und so sieht es auch das europäische Recht vor. Genauso sollen Landwirte selbst entscheiden können, ob sie sich von dem neuen Saatgut Vorteile versprechen oder nicht. Der Staat darf weder die Freiheit der Konsumenten noch die Freiheit der Produzenten beschränken. Er hat allerdings die Aufgabe, für die Sicherheit der Beteiligten zu sorgen.

Bisher konnte keiner der EU-Mitgliedstaaten Belege für die Gefährlichkeit von Mon810 vorlegen. Österreich hat es schon zum zweiten Mal vergeblich versucht. Frankreich musste sich von seiner eigenen nationalen Prüfbehörde sagen lassen, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für ein GV-Mais-Verbot gibt. Die Kommission hat leider keine ausreichenden Mittel, um gegen diese Willkür vorzugehen. Noch relativ leicht kann die Kommission klarstellen, dass Gründe für eine Berufung auf die Schutzklausel nicht vorliegen. Das bekümmerte die Mitgliedstaaten bisher aber nicht. Der darauf folgende Kommissionsvorschlag zur Aufhebung des Verbots hat sich auch als zahnloser Tiger herausgestellt. Denn die EU-Umweltminister stellen sich mit qualifizierter Mehrheit hinter den Delinquenten. Schon hat die Kommission keine Handhabe mehr und aus Unrecht wurde Recht. Der Populismus auf nationaler Ebene setzt sich auf EU-Ebene fort. Als legitimes Widerstandsrecht gegenüber dem „übermächtigen“ Brüssel stellen die Mitgliedstaaten ihren Rechtsbruch dar. Sowohl der nationale Populismus als auch seine anti-europäische Fortsetzung sind im Gegensatz zum GV-Mais Mon810 brandgefährlich.
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