Axel Mönch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 


Was war das vor fünf Jahren für ein schöner Einstieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel: Mit ihrem beharrlichen Charme überspielte die Kanzlerin im Dezember 2005 auf dem EU-Finanzgipfel die festgefahrenen Fronten zwischen den Alpha-Männern aus Frankreich und Großbritannien. Der große Applaus für Merkel hielt auch noch während der Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag an, doch inzwischen ist in den Augen vieler EU-Mitgliedstaaten aus der charmanten Dame eine eiserne Lady geworden. Ihr Bemühen um einen stabilen Euro honorieren die EU-Mitgliedstaaten nicht. Eine verkehrte Welt herrscht in Brüssel. Schuld sind in der EU nicht mehr die Mitgliedstaaten, die mit hohen Schulden die Anderen belasten und den Euro destabilisieren. Im Gegenteil: Wer Haushaltsdisziplin einfordert, ist inzwischen der Dumme. Deutschland wird das durchstehen müssen, ohne die Geduld zu verlieren.
Die Isolation Deutschlands in der EU in den Währungs- und Schuldenfragen wirkt sich auch auf andere Ratsformationen in Brüssel aus. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat es besonders schwer. Als Einzige wies sie in der Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in dieser Woche im EU-Agrarministerrat auf die knappen Finanzen hin. Deutschland habe künftig wenig Geld für den EU-Haushalt und könne deshalb noch weniger von den eigenen Landwirten abzweigen und den Agrarsektoren in anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, lautete die unmissverständliche Botschaft der deutschen Ministerin. Das ist ehrlich gemeint, sorgt aber für schlechte Stimmung. Frankreich ist in der gleichen Lage wie Deutschland und kann in der geplanten EU-Agrarreform ebenfalls nur Geld verlieren. Dennoch ist der Auftritt des französischen Agrarministers in der Reformdebatte anders als jener von Aigner. Bruno Le Maire zeigt sich zu großzügigen Zugeständnissen an die Osteuropäer bereit und spricht nicht über Haushaltsfragen. Verkehrte Welt auch im EU-Agrarministerrat.
Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren Grünland mit höheren Direktzahlungen versehen und passt schon jetzt gut zu den grünen Reformplänen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Komischerweise gesellt sich Aigner im EU-Agrarministerrat trotzdem zu den Skeptikern von neuen Umweltprämien. Ihr französischer Kollege, der für die Angleichung von Grünland und Ackerland noch nichts getan hat und deshalb vor großen Herausforderungen steht, spielt in Brüssel den Reformfreund. Hier ist nicht nur die deutsch-französische Achse in eine Schieflage geraten. Auch die im Agrarrat an den Tag gelegten Positionen der Minister stimmen kaum mit den Verhältnissen in der heimischen Landwirtschaft überein. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, sollte Aigner die Budgetfrage außen vor lassen. Jetzt geht es darum, Kriterien für die Vergabe der Direktzahlungen nach 2013 zu entwickeln. Dabei wäre es wichtig, die neuen Umweltprämien so zu gestalten, dass in landwirtschaftlichen Gunststandorten genug ankommt und nicht zu viel Geld auf Flächen in Europa verschwindet, wo eine Bewirtschaftung nur begrenzt möglich ist.
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