Das Agrarministerium in Kiel streicht die Investitionsförderung für Landwirte. In den kommenden zwei Jahren hat Agrarministerin Juliane Rumpf 10 Mio. € weniger zur Verfügung. Einen drastischen Sparplan hat die Kieler Landesregierung in dieser Woche dem Agrarressort aufgebrummt. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 sollen 10 Mio. € gespart werden, davon 5 Mio. € bei den agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen, teilte Rumpf heute in Kiel mit. Für die Landwirtschaft stoppt das Ministerium die einzelbetriebliche Investitionsförderung und streicht damit allein 1 Mio. € ein. Den Zuschuss für die Landwirtschaftskammer will die Landesregierung bis zum Jahr 2020 mehr als halbieren und kürzt ihn dafür ab 2011 um jährlich 190.000 €. Auch die Beibehaltungsförderung für den ökologischen Landbau wird abgeschafft. Eine Umstellungsförderung können Ökobetriebe künftig nur noch in grundwassergefährdeten Regionen beantragen. Gestrichen wird auch die Förderung für die energetische Nutzung von Biomasse. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesregierung leiste genug Investitionsanreiz, so die Begründung in Kiel.

Schleswig-Holstein hat derzeit rund 25 Mrd. € Schulden. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat diese Woche ein Sparpaket geschnürt, mit dem sie diese bis 2020 um jährlich 125 Mio. € abbauen will. Damit ist Schleswig-Holstein in diesem Jahr das zweite Bundesland, dass drastische Sparmaßnahmen ankündigt. Im März hatte bereits Sachsen seine Ausgaben in allen Ministerien zusammengestrichen. Die Bundesregierung berät ab Ende kommender Woche über konkrete Sparpläne. (sta)
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