Schleswig-Holstein ist wieder Mitglied im „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen". Das Land war 2005 ausgetreten. Die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverbund (SSW) hat nach der Sommerpause dem Beitritt offiziell zugestimmt. Auf Veranlassung der schwarz-gelben Regierung war Schleswig Holstein aus dem Europäischen Netzwerk im Jahr 2005 ausgetreten.

"Das Netzwerk schafft gemeinsam mit anderen Regionen Rahmenbedingungen, um die Gentechnikfreiheit zu sichern", teilt die Landesregierung in einer Erklärung mit. Das bedeutet, dass in diesem Bundesland keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mehr angebaut werden. In einer Aussprache im Landtag unterstützt die Regierung den Vorschlag der EU-Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.

Kritik zum Beitritt kommt von der CDU-Landtagsfraktion. Nach Aussagen des agrarpolitischen Sprechers, Heiner Rickers, habe der neuerliche Beitritt rein deklaratorischen Charakter und keine konkreten Auswirkungen. Seit dem Honigurteil des Europäischen Gerichtshofes sei klar, dass potenzielle Anbauer in die Verpflichtung genommen würden. (az)
stats