Schnelle Koordination im Krisenfall

Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland soll verbessert werden. Die Länder drängen auf effektivere Absprachen.

Bis zum Freitag treffen sich die Verbraucherminister von Bund und Länder (VSMK) in Hamburg zu ihrer Herbsttagung. Unter der Leitung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wollen die Verbraucherminister ein Krisenmanagement zur Lebensmittelsicherheit vereinbaren. Künftig soll in Krisenfällen ein Krisenrat der Amtschefs sowie ein Krisenstab der zuständigen Abteilungsleiter einberufen werden.

Der Krisenrat kann außerdem eine Task Force „Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit" einsetzen. Deren zentrale Aufgabe ist es, die Ursachen der Krise aufzuklären. Eine solche Task Force war während der EHEC-Epidemie 2011 erstmals kurzfristig ins Leben gerufen worden.

Die Task Force wird mit der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung fester Bestandteil des Krisenmanagements und mit dem Krisen- und Lagezentrum des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin zusammenarbeiten.

Beraten wollen die Verbraucherminister auch über das von Aigner in Auftrag gegebene Gutachten über die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland. Einige Anregungen, wie den Aufbau spezialisierter und überregional tätiger Kontrollteams innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen, wollen die Minister aufgreifen.

Doch einig sind sich alle Beteiligten schon zu Beginn der Verbraucherschutzministertagung heute in Hamburg darüber, dass die geltende Kompetenzordnung des Grundgesetzes unangetastet bleiben soll. Das heißt: Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache. (da)
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