Schneller Abbau von Zöllen

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Die WTO-Verhandlungen sind wieder etwas substanzieller geworden, nachdem die G-20-Gruppe kürzlich ein Papier zum Marktzugang vorgelegt hat. Die G-20 unter der Führung Brasiliens fordert einen schnellen Abbau vor allem hoher Einfuhrzölle für Agrarprodukte. In dem Papier der 20 Entwicklungs- und Schwellenländer werden aber ausdrücklich auch sensible Produkte benannt, für die es eine Ausnahme vom allgemein geforderten Zollabbau geben müsse. Für die EU ist allerdings die Aufrechterhaltung ihres hohen Schutzniveaus für Zucker, Milchprodukte und Rindfleisch das "A und O" bei den laufenden WTO-Verhandlungen. Die EU hat für diese Produkte einen Zollabbau von 15 Prozent angeboten und will stattdessen bei anderen Agrarprodukten den Außenschutz stärker reduzieren, um insgesamt auf einen durchschnittlichen Abbau von über 36 Prozent zu kommen. Dies entspricht der Abbaugeschwindigkeit beim Außenschutz der Uruguay-Runde des Gatt.

Das Angebot der EU reicht den meisten anderen WTO-Mitgliedstaaten aber nicht. Besonders die großen Agrarexporteure der Cairns-Gruppe fordern einen beschleunigten Zollabbau besonders bei Produkten mit hohem Außenschutz. Der Kompromiss bestand bisher in einem produktweisen Vorgehen, nach dem für einen Teil die Uruguay-Formel gelten sollte mit einem durchschnittlich 36-prozentigen Zollabbau, für einen weiteren Teil die Schweizer Formel mit einem deutlich höheren Satz und schließlich für einen dritten Teil eine Zollreduktion auf Null.

Die G-20-Gruppe hat diese "gemischte Formel" nun noch einmal verschärft. Sie fordert die Schweizer Formel mit einem schnellen Abbau der Zollspitzen als Regelfall ein. Produktgruppen mit niedrigerem Zollabbau sollen dagegen nur eine Ausnahme darstellen. Wegen dieser Gewichtung kritisierte die EU-Kommission das G-20-Papier in dieser Woche in Genf bei den laufenden WTO-Verhandlungen. Auch andere Forderungen Brasiliens, Indiens, Argentiniens, Chinas und weiterer G-20-Staaten sind für die EU kaum tragbar. So wird gefordert, dass Präferenzzölle und Quoten, die die EU insbesondere AKP-Ländern oder Mittelmeer-Anrainerstaaten gewährt, zukünftig allen WTO-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen sollen. Ingesamt zeigte sich die Kommission in Genf jedoch erfreut, weil es nun nach viel verbal vorgetragener Kritik von den G-20-Ländern "mal etwas Konkretes" zur Diskussion abgeliefert wurde. (Mö)

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