Horst Hermannsen zur Energiewende

Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der Baywa AG, versteht die Welt in Bayern nicht mehr. Nach der Teilnahme am zweiten Energiegipfel der Staatsregierung vermisst er den roten Faden der Politik bei der Energiewende. Es klang ein wenig künstlich aufgeregt, als er auf dem genossenschaftlichen Agrartag kürzlich in Straubing Verlässlichkeit vom bayerischen Kabinett forderte.

Lutz wird doch nicht entgangen sein, dass die Staatsregierung kurzzeitig stets Vorreiter für irgendetwas ist? Diese Zwanghaftigkeit hat Tradition. Schon für den legendären Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß stand fest: In keinem anderen Bundesland soll die Atomenergie eine so große Bedeutung haben wie in Bayern. In keinem anderen Bundesland wurden deshalb Gegner der Kernenergie so unerbittlich verfolgt wie in Bayern. Bei den Protesten um den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe im oberpfälzischen Wackersdorf nahm die Staatsregierung Tote und Hunderte von Verletzten in Kauf, bis sie endlich 1989, nach dem Ableben von Strauß, den rund 10 Mrd. DM teuren Bau einstellte. Mit der Anlage Wackersdorf wollte die Staatsregierung eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen. Bevor die von Union und FDP geführte Bundesregierung panisch und überstürzt im Frühjahr 2011 die Energiewende ausrief, verlangte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer noch eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. „Der Maßstab, ob und wie lange ein Kraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein“, so seine Argumentation für die Vorreiterrolle von gestern. Und heute? „Der Freistaat nimmt bundesweit bei der Energiewende eine Vorreiterrolle ein“, wiederholt schon wieder die bayerische Staatsregierung. Warum soll diese Aussage verlässlicher sein als frühere Beteuerungen? Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil philosophiert bereits darüber, ab wann wie viel Strom der Freistaat aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Temelin in Tschechien bezieht. Ausgerechnet das marode Staatsinstitut Bayerische Landesbank finanziert im Südwesten Finnlands den Bau eines Atomkraftwerks, von dem deutsche Abnehmer profitieren sollen. Im Zuge der Energiewende wird sich Deutschland vom Netto-Stromexporteur per Saldo zum Stromimporteur entwickeln, stellt Zeil in Aussicht. Wer mit dem Zeitgeist verheiratet ist, ist kurze Zeit glücklich, aber lange Witwer. Deshalb ist bei politischen Aussagen Zurückhaltung geboten. Im Genossenschaftsverband (GVB) wird dies anders gesehen. GVB-Präsident Stephan Götzl, der schmückende Titel sammelt und nach Höherem strebt, empfiehlt den Bauern, sich noch mehr im Bereich der erneuerbaren Energien zu engagieren. Dabei geht es Götzl ausschließlich um die Gründung von „Energiegenossenschaften“. Aufforderungen von dieser Seite sind aber gefährlich, denn es fehlt der Verbandsführung jene politische Distanz, die zur Vorsicht mahnt.

Prof. Michael Schmitz von der Universität Gießen hat auf dem Agrartag in Straubing klargemacht, warum die neue Linie nicht verlässlich sein kann: „Die Energiewende 2011 war ein politischer Schnellschuss, der den Populismus und die Parteistrategie im Auge hatte.“ Das sollte der Genossenschaftsverband ernst nehmen.
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