Axel Mönch zur Debatte um die EU-Agrarreform

Schreckensszenarien haben Konjunktur. Griechenland vor der Pleite, Italien und Spanien wackeln – und schon wird über die Bonität von Frankreich diskutiert. Im Euro-Rettungsschirm tun sich immer neue Löcher auf, worunter das Vertrauen in die Regierungen leidet. Berechtigte Sorgen und übertriebene Ängste mischen sich zu einem gefährlichen Abwärtssog. Gerade unter diesen Umständen ist es unbedingt zu vermeiden, den Schreckensszenarien von agrarpolitischer Seite noch eins draufzusetzen. Wenn Agrarlobbyisten noch so drohen – die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die Versorgung mit Lebensmitteln nicht gefährden.

Julia Klöckner (CDU), Oppositionsführerin im Landtag in Mainz, spitzt die Dinge auf unerträgliche Weise zu, wenn sie die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltauflagen mit dem Hinweis auf den Hunger in der Welt ablehnt. Auch der „riesige Aderlass“, den Gerd Sonnleitner als Präsident des Europäischen Bauernverbandes Copa anführt, wird nicht stattfinden. Das sind markige Worte, die leider in die falsche Richtung gehen. Die EU-Kommission muss bei der Begrünung der GAP glaubwürdig bleiben. Umweltverbände werfen der Kommission jetzt schon vor, eine Luftnummer vorgelegt zu haben. Der Erhalt von Dauergrünland und die Gleichzeitigkeit von drei verschiedenen Kulturen in einem Betrieb sind für die Landwirte zugegebenermaßen eine leichte Übung. Damit sind zwei von drei neuen Auflagen für den Erhalt von Direktzahlungen ohne Wirkung oder gerade einmal mit dem Erhalt des Status quo verbunden. Bleibt die von der Kommission geforderte Flächenstilllegung, um die sich die Diskussion hauptsächlich dreht. Zumindest in Börderegionen führt der Verzicht auf Flächen zu erwägenswerten Verlusten. Aber nach dem Einspruch vieler EU-Mitgliedstaaten werden es am Ende der Verhandlungen wahrscheinlich nicht gleich 7 Prozent sein, sondern weniger. Zudem lassen sich die Kommissionspläne noch verbessern. Neben dem stillzulegenden Flächenmaß lassen sich deshalb andere Umweltauflagen debattieren, die das gleiche Ziel haben, aber weniger auf den Ertrag drücken. Das hat nichts mit Hunger, sondern mit der Effizienz der Agrarumweltpolitik zu tun. Sachliche Argumente sind dabei hilfreicher als leicht zu entdeckende Schreckgespenster. Das gilt in der Politik immer, auch eine Woche vor Halloween.

Über den Verzicht auf Fläche wird so erbittert gestritten, weil andere Teile des Vorschlags wenig Angriffsfläche bieten. Für die Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben wurde eine deutlich harmlosere Variante serviert. Ein Ausgleich der Direktzahlungen zwischen dem Osten und Westen der EU findet zudem kaum statt. Schon im Vorfeld ließ sich die Kommission ausbremsen, um die Nettozahler unter den Mitgliedstaaten nicht zusätzlich zu belasten. Wenn Deutschland schon für die Rettung des Euros zahlen muss, soll der Rückfluss der EU-Agrarmittel nicht noch gekürzt werden, fügte sich die Kommission den Gegebenheiten. Die Reform ist deshalb nur ein Reförmchen. Ein weiterer Grund, mit Blick auf die neuen Umweltprämien gelassen zu bleiben.
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