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Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hat sich am Wochenende in Bern entschieden, ihre Initiative "Ja zu Europa" aufrecht zu erhalten und zur Volksabstimmung vorzulegen. Mit diesem Antrag wird noch nicht über einen Beitritt entschieden. Der Bundesrat, also die Regierung der Schweiz, soll lediglich gezwungen werden, unverzüglich Verhandlungen mit Brüssel über einen Beitritt der Eidgenossen aufzunehmen. Als Abstimmungstermine sind März oder Juni 2001 im Gespräch.
Der Initiative wird zum jetzigen Zeitpunkt kaum Aussicht auf Erfolg zugestanden. In den vergangenen Wochen haben daher vor allem Europafreunde davon abgeraten, das Begehren jetzt zur Abstimmung zu bringen, darunter auch Außenminister Joseph Deiss und andere Bundesräte. Wenn die Initiative abgelehnt würde, sei der Europazug in der Schweiz für lange Zeit abgefahren und Beitrittsverhandlungen für viele Jahre blockiert, heißt es von dieser Seite. Außerdem würde im Ausland ein negativer Eindruck entstehen.
Der Bundesrat hat das Beitrittsziel politisch zwar auf der Tagesordnung, will sich sein Vorgehen aber nicht vorschreiben lassen. Offensichtlich fürchtet er, dass überstürzte Aktionen zu einer ähnlichen Pleite wie bei der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahre 1992 führen könnten. Damals war entgegen der Erwartung der Politiker der Antrag abgelehnt worden.
Die Befürworter der Initiative hingegen wollen mit der Kampagne für die Volksabstimmung eine breite Diskussion über die Zukunft der Schweiz in Europa auslösen und die "europa-politische Blockade" aufbrechen. (Spk)
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