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Viele widersprüchliche Forderungen - Entwicklungsländer gewinnen Bedeutung"

23. Oktober 1999; Simone von Heimburg, Frankfurt am Main

Noch 37 Tage bis zur WTO-Ministerkonferenz in Seattle. Auch wenn der Themenkatalog für die dort einzuläutenden Welthandelsgespräche noch heftig umstritten ist, steht fest, dass die Landwirtschaft zu den zentralen Verhandlungspunkten gehört. Für den lange verabredeten, weiteren Abbau handelsstörender Agrarsubventionen ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig.

In vielen Ländern leiden Landwirte schon im zweiten Jahr unter niedrigen Weltmarktpreisen, weil einem reichlichen Angebot zu wenig kaufkräftige Nachfrage gegenübersteht. Deshalb werden hochgradig emotionale und sehr schwierige Verhandlungen erwartet. Sie werden nach dem Auftakt in Seattle am WTO-Sitz in Genf fortgeführt und sollen möglichst in drei Jahren abgeschlossen sein. Denn im Jahr 2003 endet der handelspolitische Burgfrieden, der bei den vorangegangenen Verhandlungen in der Uruguay-Runde des Gatt vereinbart wurde.

Finanzielle Unterstützung für die zweifelsfrei lebenswichtige Agrarproduktion wird überall dort gewährt, wo die Finanzkraft der Staatshaushalte dies zulässt. Nach den Regeln der WTO gilt dies als erlaubt, wenn der Handel nicht durch preisverzerrende oder produktionsstimulierende Maßnahmen gestört wird. Nach dem Selbstverständnis der EU zählen die von ihr gewährten Tier- und Flächenprämien zu den zulässigen Beihilfen. Ebenso gehen die USA davon aus, dass die Milliarden Dollar an Nothilfe nach Naturkatastrophen und Preiseinbrüchen im handelspolitisch gesetzten Rahmen geblieben sind.

Die in der Uruguay-Runde zwischen 1986 und 1994 zunehmend konkretisierten internationalen Anforderungen an die Agrarpolitik bildeten die Basis für die Agrarreform der EU von 1992 und für die Agenda 2000 ebenso wie für das Landwirtschaftsgesetz der USA von 1996 ("Fair Act"). Die USA orientierten sich bei der Ausgestaltung ihrer Politik allerdings stärker als die EU an den als unproblematisch eingestuften Subventionen. Die Notprogramme, die in den vergangenen zwölf Monaten in den USA erforderlich wurden, stellen aber auch den "Fair Act" in Frage. Der Katalog international tolerierter Agrarsubventionen ("Green Box") dürfte aber nicht nur deshalb zur Diskussion stehen. Denn die Uruguay-Runde gab für die anstehenden Verhandlungen vor, über alle, auch nicht handelsbezogenen Fragen zu sprechen, die einem marktorientierten Agrarhandelssystem im Wege stehen.

Allianzen je nach Bedarf

Die Themenfülle führt schon im Vorfeld der Verhandlungen zu einer Reihe, teils widersprüchlicher politischer Allianzen. So fordern die USA zusammen mit den in der Cairns-Gruppe vereinten Agrarexportländern einen weiteren, deutlichen Abbau der Exportsubventionen. Zusammen mit der EU fordern die Cairns-Länder die USA auf, ihre in Exportkrediten und Hilfslieferungen versteckten Subventionen aufzugeben. EU und USA wiederum kritisieren die staatlichen Exporthandelsmonopole der Cairns-Mitglieder Australien, Kanada und Neuseeland. Europäer und Japaner verteidigen eine "Multifunktionalität der Landwirtschaft", um fortgesetzte Beihilfen mit Umwelt- und Landschaftsschutz, ländlicher Entwicklung oder Nahrungsmittelsicherheit begründen zu können. Die USA und einige bedeutende Agrarerzeugerländer der "Miami-Gruppe" kritisieren Handelsbeschränkungen der EU für gentechnisch veränderte Agrarprodukte.

Die EU und Japan plädieren weiter für eine möglichst umfassende Handelsrunde, in der neben den beiden bereits vereinbarten Themen - Landwirtschaft und Dienstleistungen - unter anderem auch Regeln für Wettbewerb, Direktinvestitionen sowie Umwelt- und Verbraucherschutz behandelt werden sollen. Mit der Themenfülle soll wohl auch Aufmerksamkeit von der Landwirtschaft abgelenkt werden. Deshalb strebt die EU auch einen Gesamtabschluss der Verhandlungen an. Die USA lehnen internationale Wettbewerbsregeln ab, legen dafür aber Wert auf Sozialstandards. Um schnell Verhandlungserfolge vorweisen zu können, wollen die USA auch Teilergebnisse akzeptieren.

Anforderungen zu kompliziert

Gegen Sozial- und Umweltstandards wehren sich aber die Entwicklungsländer, die in der WTO zahlemmäßig überlegen sind. Die Entwicklungsländer fürchten nicht nur protektionistische Interessen der Industriestaaten. Sie klagen schon jetzt über Schwierigkeiten, den komplizierten internationalen Anforderungen gerecht zu werden. Neue, weitreichende Abkommen sehen sie mit Skepsis. Der seit September amtierende WTO-Generaldirektor Mike Moore hat sich die Sache der Entwicklungsländer auf die Fahnen geschrieben. Der Neuseeländer will die Interessen aller Staaten berücksichtigt sehen. Den Erfolg seiner dreijährigen Amtszeit will er daran messen, in wie weit sich die Lage in der Dritten Welt verbessert hat.

Die Erwartungen an Ergebnisse der Konferenz von Seattle werden angesichts dieser Ausgangslage auch von der WTO nicht hoch angesetzt. Neben der offiziellen Erklärung zur Eröffnung der Runde könnte die Beseitigung der Einfuhrzölle für Produkte aus den ärmsten Ländern beschlosssen werden. Denkbar ist auch eine Einigung über Maßnahmen, die die Arbeit der WTO transparenter machen sowie die Entwicklungsländer bei ihrer Arbeit in der WTO unterstützen. Ob die folgenden drei Jahre ausreichen, um zu einem weiter greifenden Ergebnis zu kommen, steht dahin. Die aufwendig angekündigte Schlusskonferenz der Uruguay-Runde 1990 in Brüssel platzte nach vierjährigen Verhandlungen. Erst drei Jahren später wurden sich die Handelsdiplomaten einig.
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