Im Juli 2014 hatte das Bundeskartellamt die Sonderkonditionen, die Edeka mit vier Sektlieferanten im Zuge der Übernahme der Plus-Märkte aushandelte, als rechtswidrig bezeichnet. Dabei war es um Anpassungen der Preise und neue Zahlungsziele gegangen. Diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch aufgehoben. Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Damit ist der Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung von Marktmacht gegenüber Lieferanten hinfällig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht Edeka und die Sektlieferanten vielmehr als Marktpartner auf Augenhöhe.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sprach von einem "Grundsatzverfahren mit wichtigen Signalen für den Lebensmitteleinzelhandel", meldet die Lebensmittelzeitung (LZ). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts nehme stark auf den konkreten Einzelfall Bezug, gleichwohl könne sie darüber hinaus den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Lieferanten gegenüber marktmächtigen Händlern spürbar einengen.

Markenverband: Schwerer Schlag gegen faires Miteinander

Der auch am Prozess beteiligte Markenverband kritisiert den Richterspruch ebenfalls: "Mit seiner Entscheidung versetzt das Gericht allen Anstrengungen, ein faires Miteinander in den Wertschöpfungsketten zu erreichen, einen schweren Schlag", heißt es von Seiten des Markenverbandes. Das Urteil habe auch Konsequenzen für das Ministererlaubnisverfahren. Der Minister sei gefordert sicherzustellen, dass eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Edeka nicht faktisch wieder von den Lieferanten bezahlt werde. 

Die Edeka-Zentrale hingegen begrüßt die Entscheidung des Gerichts. "Mit der Entscheidung steht fest, dass unsere Verhandlungen mit Lieferanten nach der Plus-Übernahme 2009 korrekt und rechtmäßig abgelaufen sind." Die Entscheidung stärke den funktionierenden Wettbewerb in Deutschland und schaffe mehr Rechtssicherheit für faire Verhandlungen zwischen Handel und Industrie, sagte ein Edeka-Sprecher. (az)
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