Signal gegen Protektionismus

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Die Konjunkturprogramme der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollen andere Länder der Gemeinschaft nicht benachteiligen. Ein Signal gegen Protektionismus möchte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit einem informellen EU-Sondergipfel setzen, der am ersten März in Brüssel stattfinden soll. Die Staats- und Regierungschefs sollen auf dem Treffen ihre nationalen Konjunkturprogramme auf mögliche Nachteile für die anderen EU-Mitgliedstaaten hin untersuchen, kündigte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek am Dienstag in Brüssel an. "Verdächtig" macht sich vor allem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Kredite an die Autoindustrie mit der Auflage verknüpft, nicht ins Ausland abzuwandern. Das 5 Mrd. € schwere Konjunkturprogramm der EU-Kommission wurde von den meisten EU-Mitgliedstaaten im Finanzministerrat in Brüssel kritisiert. Vor allem die Nettozahler wollen es deutlich kürzen und nur kurzfristig wirksame Maßnahmen fördern. (Mö)
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