Die seit heute verfügbare Informationsbroschüre enthält konkrete Tipps, auf was die jeweiligen Bearbeiter in den Vergabestellen achten sollen, um mögliche Absprachen zu erkennen. So könnten sich einzelne Angebote äußerlich ähneln – sind Kalkulationsfehler identisch, wird dasselbe Layout verwendet? Auch, wenn ein Bieter von Standardpreisen spricht oder von einem Mindestpreisangebot, sollten die Mitarbeiter hellhörig werden: Dann könnte er die Preise der anderen kennen. Dies sind nur einige der offensichtlicheren Beispiele, die die elfseitige Broschüre aufführt. Das Merkblatt nennt auch Indikatoren, die auf einen Missbrauch während und nach der Vergabe hinweisen können.

Das Kartellamt hat die Liste auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit Submissionsabsprachen aufgestellt: „Wir haben in vergangenen Verfahren wie dem Feuerwehrfahrzeug-Kartell oder dem Schienenkartell gesehen, dass es bestimmte Anhaltspunkte in den Vergabeverfahren geben kann, die sich zu einem Anfangsverdacht für illegale Absprachen verdichten können“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.

Anders als Kartellverstöße sind die sogenannten Submissionsabsprachen eine Straftat, die laut §298 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet wird. (az)
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