Solarstrom im Vermittlungsausschuss


Über das Ausmaß der Kürzungen der Einspeisevergütungen für Solarstrom muss neu verhandelt werden. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Mehrere Redner äußerten bei der heutigen Sitzung die Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Lösung findet, die gleichzeitig Kosteneffizienz garantiert, aber auch die Energiewende unterstützt. Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, forderte außerdem eine zügige Beratung im Vermittlungsausschuss. „Ziel sollte sein, dass wir bis Juli zur Entscheidung kommen", skizzierte der SPD-Politiker den Zeitplan. Ende März hatte der Bundestag beschlossen, dass die Einspeisevergütungen je nach Größe der Solaranlagen um 20 bis 32 Prozent zum 1. April 2012 gesenkt werden sollen.  
Die Überweisung an den Vermittlungsausschuss hat aufschiebende Wirkung. Die CDU-Politikerin Katharina Reiche, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, warnte im Bundesrat davor, die Fristen zu lange auszudehnen. (db)
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