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Axel Mönch zur französischen Agrarpolitik

Die Choreografie stimmte mal wieder in der Sarko-Show auf dem Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy näherte sich auf der Rheinbrücke Richtung Kehl ganz allein von Westen her. In der Mitte der Brücke erwarteten den Sonnenkönig die vielen Regierungschefs der anderen Nato-Länder. Barock anmutende Inszenierungen schätzt der umtriebige Sarkozy, der am liebsten auf drei Bühnen gleichzeitig spielt. Noch während des G-20-Gipfels in London musste Sarkozy in der heimischen Agrarpolitik für Ordnung sorgen. In Frankreich ist Bürgerkrieg innerhalb der Agrarbranche ausgebrochen. Dort klagen im Gegensatz zu Deutschland nicht die Milcherzeuger eine stärkere Beachtung ein.

In Frankreich machen die Getreideerzeuger Druck. Die zumeist gut ausgestatteten Marktfruchtbetriebe des Pariser Beckens verteidigen ihre Privilegien. Der Plan von Agrarminister Michel Barnier zur Kürzung der Direktzahlungen im Ackerbau zugunsten der Viehhalter stößt bei den Getreideerzeugern auf erbitterten Widerstand. Auf dem Jahreskongress des französischen Bauernverbandes (FNSEA) wurden einige Bauernsöhne aus dem Pariser Becken militant. Agrarminister Barnier brannte schon auf den Transparenten der Demonstranten. Spätestens hier musste der Präsident einschreiten. 170 Mio. € will Sarkozy nun wieder den wütenden Ackerbauern zurückgeben, nachdem ihnen der Agrarminister 1,4 Mrd. € an Direktzahlungen genommen hat.

In Frankreich gehen die Gelder hin und her, je nachdem, wie laut sich die Beteiligten äußern. Demonstrationsprämien sind sicherlich kein Vorbild für die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Seit ihrer Entstehung vor 40 Jahren behandelt die GAP den Ackerbau besser als die Viehhaltung. Zum Politikum ist die Getreidelastigkeit der GAP geworden, nachdem die Direktzahlungen nicht mehr von der Produktion abhängen. In Deutschland konnte mit dem Übergang zum Flächenmodell ein offen ausgetragener Verteilungskampf innerhalb der Landwirtschaft vermieden werden.

Für Frankreich war das bisher kein Thema, da es weniger gemischte Betriebe als in Deutschland gibt. Die stärkere Trennung in Marktfruchtbetriebe und Viehhalter lässt die Interessengegensätze in Frankreich härter aufeinanderprallen. Umso mehr ist der mutige Schritt von Agrarminister Barnier zu loben, der sich der Altlast endlich annehmen möchte. Schade, dass Sarkozy dazwischenfunkte. Das inhaltlich begründete Vorgehen des Agrarministers brachte der Präsident mit seiner Prämienverteilung nach Gutsherrenart aus dem Takt. Hier stimmt die Choreografie nicht mehr.
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