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Die deutschen Milchbauern sollen nach dem Willen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) über einen EU-Milchfonds jährlich rund 300 Mio. € erhalten, um sich auf das Ende der Milchquote vorzubereiten. „Wir brauchen bei der Beendigung der Milchquote 2015 unbedingt Flankenschutz, da die Milchproduktion besonders arbeits- und kapitalintensiv ist“, erklärte Gerd Sonnleitner am Dienstag in Berlin. Deshalb habe das DBV-Präsidium soeben ein „Begleitprogramm Milch“ beschlossen, das die Zukunft der Milchbauern im Kontext des EU-Health-Checks sichern soll.

Das Begleitprogramm sieht vor einen EU-Milchfonds von jährlich 1,5 bis 2,0 Mrd. € einzurichten, um die strukturpolitischen Begleitmaßnahmen zu finanzieren. Dabei sollen nach den DBV-Vorstellungen die EU-Fördermittel insgesamt aufgestockt werden und die Fördersätze für benachteiligte Gebiete angehoben werden. Die im Zuge des Health-Checks von der EU-Kommission geplante vorzeitige Quotenerhöhung lehne der DBV nach wie vor „strikt“ ab. Außerdem dürfe es bis Ende 2013 keine weitere Modulation oder Degression geben.

An die Milchwirtschaft richtete Sonntleitner die Aufforderung, bessere Vermarktungs- und Molkereistrukturen aufzubauen, um sich gegenüber den großen Lebensmittelketten behaupten zu können.

Der DBV zeigte sich zuversichtlich, dass die DBV-Position im Rat der EU-Agrarminister zum Tragen kommt. Auch die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel habe zugestanden, dass es ein eigenständiges Programm für die Milch geben müsse.

Sonnleitner betonte, dass der DBV trotz der jüngsten Proteste von Milchbauern in Bayern am Auslaufen der Milchquote festhalte. Das Problem in Bayern sei, dass die dortige Staatsregierung keine klare Position beziehe, sondern die Hoffnung nähre, die Quote könne verlängert werden. (gk)

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