Staat behindert in der Ukraine den Reformprozess in der Landwirtschaft

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Liquidität und fehlende Agrartechnik sind die größten Probleme - Zweidrittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden von Kollektivbetrieben bewirtschaftet

11. September 1999; Prof. Dr. Franz Mühlbauer und Dipl.Ing. Nataliya Zakryta, FH Weihenstephan, Abt. Triesdorf

"Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!" Wird diese Volksweisheit auf den Reformprozess in der Ukraine übertragen, so scheint das Umdenken seit der Unabhängigkeit 1991 von der ehemaligen Planwirtschaft auf ein marktwirtschaftliches Ordnungssystem modernen Typs Schwierigkeiten zu bereiten. Obwohl ein hinreichend großes Potential in Form von umfangreichen Agrarflächen, relativ großen Viehbeständen und qualifiziertem Personal für einen Aufschwung im Agrar- und Ernährungsbereich vorhanden ist, wird dieses Reservoir nur sehr unzureichend erschlossen. Der Hauptgrund hierfür besteht darin, dass die staatliche Bürokratie auf vielerlei Art, nach alter sozialistischer Manier, in wirtschaftliche Abläufe eingreift und damit die Herausbildung autonomer marktwirtschaftlicher Kreisläufe wenn nicht verhindert, so doch erheblich erschwert.

Eine der größten Schwierigkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Ukraine zeigt sich darin, dass sie zunehmend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Das Kiewer Agrarresort beziffert die Gesamtverbindlichkeiten für 1998 auf rund 13,8 Mrd. UAH (6,6 Mrd. DM). Davon werden etwa 800 Mio. UAH (384 Mio. DM) dem Staat geschuldet. Das Liquiditätsproblem resultiert größtenteils daraus, dass die erzeugten Agrarprodukte zu 85 Prozent an den Staat verkauft werden sollen und die Begleichung der Rechnung fast immer mit großer Verzögerung erfolgt. Diese unregelmäßige Bezahlung veranlasst vor allem die Großbetriebe, eigene Verarbeitungskapazitäten für Getreide, Milch und Schlachttiere aufzubauen und Produkte selbst auf den Märkten der nächstgelegenen Städte zu verkaufen, also im großen Stil Direktvermarktung zu betreiben. Dieses Bestreben erfährt weiterhin dadurch Auftrieb, dass die beim staatlichen Ankauf angesetzten Preise sehr niedrig liegen, und zwar deutlich unter Weltmarktpreisniveau.

Große Verluste auch bei Großbetrieben

Ein zweites Problem besteht in der mangelnden Verfügbarkeit der wichtigsten Produktionsmittel. Besonders gravierend stellt sich die Lage im Bereich Agrartechnik einschließlich Treib- und Schmierstoffe dar. Aus dem Ministerium für den Agrarindustrie-Komplex verlautete, dass die gegenwärtig vorhandenen Vorräte an Benzin und Dieseltreibstoff nur 27 bzw. 35 Prozent des an sich notwendigen Bedarfs decken. Von den Erntemaschinen seien nur 60 bis 74 Prozent einsatzbereit. Die Betriebsmittel-Beschaffung funktioniert zu zwei Dritteln in Form von Tauschgeschäfte: Weizen gegen Dünger, Kartoffeln gegen Diesel. Da die Tauschraten individuell ausgehandelt werden, kommt es zu keinem Aufbau wettbewerbsorientierter Märkte für Agrarprodukte und landwirtschaftliche Produktionsmittel.

Besonders die Lage der 12 600 Großbetriebe ist als besorgniserregend einzustufen. Nach Schätzungen des Staatlichen Komitees für Statistik haben 1998 nur 11,7 Prozent dieser Betriebsgruppe Gewinne erwirtschaftet. Der große Rest fährt Verluste, teilweise in massiver Höhe ein. Insgesamt schloss die ukrainische Landwirtschaft das Jahr 1998 mit 2,8 Mrd. UAH (1,5 Mrd. DM) Verlust ab.

In dieser schwierigen Gesamtsituation erscheint es nicht verwunderlich, dass das Volumen der landwirtschaftlichen Produktion in 1998 um 47 Prozent unter dem Stand von 1990, dem Jahr vor der Unabhängigkeit, lag.

Leasing-Modelle für Agrartechnik

Für die landwirtschaftlichen Unternehmen der Ukraine geht es vor allem darum, den Ersatzbedarf an Investitionen im agrartechnischen Bereich zu decken. Dazu liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Internationale Geschäftsbanken gehen davon aus, dass sich die notwendigen jährlichen Investitionen der ukrainischen Landwirtschaft umgerechnet auf rund 5,5 Mrd. DM belaufen. Das Landwirtschaftsministerium der Ukraine schätzt den gesamten Investitionsbedarf des Agrarsektors auf ca. 60 Mrd. DM). Dass sich dieser Bedarf kurzfristig nicht decken lässt, bringt gravierenden Folgen mit sich:

Der Mangel an einsatzbereiten Traktoren und Pflügen führt neben fehlendem Treibstoff dazu, dass ein Teil der Ackerfläche nicht gepflügt werden kann. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wurde beispielsweise bekannt, dass im Kreis Liman, Oblast Doneck der Anteil des ungepflügt gebliebenen Ackerlandes 50 Prozent ausmachte.

In den Regionen, die immer wieder von starker Trockenheit heimgesucht werden, sind der größte Teil der Bewässerungsanlagenverschlissen.

Während für eine termingerechte Getreideernte ungefähr 112 000 bis 120 000 Mähdrescher erforderlich wären, verfügen die ukrainischen Agrarbetriebe derzeit nur über etwa 76 000 Maschinen, von denen noch dazu 80 Prozent zu den älteren Modellen zählen. Konkret heißt dies, dass ein Teil des Getreides auf den Feldern stehen bleibt und bei nicht termingerechter Ernte Ertrags- und Qualitätsverluste auftreten.

In Stückzahlen wird der derzeitige Bedarf an Landmaschinen in der Ukraine auf mindestens 130 000 Traktoren, 30 000 bis 40 000 Mähdrescher und 11 000 Futter-Erntemaschinen geschätzt. Das Landwirtschaftsministerium der Ukraine will diesen dringenden Bedarf an Ersatzinvestitionen vor allem durch Auslandsimporte decken, weil die inländischen Landmaschinenhersteller ihre Produktion gedrosselt bzw. eingestellt haben. Dies rührt daher, dass die Fabriken nur noch gegen Vorauszahlung zu liefern bereit sind und die Bestellungen der Agrarbetriebe wegen mangelnder finanzieller Mittel stark zurückgingen. Um die Bereitstellung der Maschinen durch ausländische Hersteller zu erleichtern, will der Staat für den Agrarsektor Leasingmodelle entwickeln.

Zahl der Privatbetriebe massiv angestiegen

Im Agrarsektor der Ukraine wird zwischen Betrieben im öffentlichen Sektor, die sich in Kollektivbetriebe und Staatsbetriebe aufteilen, sowie kleinen Hauswirtschaften und privaten Bauernbetrieben unterschieden. Im Vergleich zu den Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft nahm die Gesamtzahl der Betriebe seit dem Beginn der Umstrukturierung stark zu. Von 1985 bis 1997 war ein Anstieg von 16 404 auf 63 057 und damit auf fast das Vierfache des Ausgangswertes zu verzeichnen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung scheint jedoch erreicht zu sein, da von 1997 auf 1998 erstmals die Zahl der Betriebe wieder abfiel. Die stärksten Zuwachsraten konnten die privaten Bauernbetriebe verzeichnen, die von 322 in 1990 um das 124fache auf 39 880 in 1997 gleichsam explodierten. Doch auch bei diesem Betriebstyp scheint das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Auch die Kollektiv- und Staatsbetriebe nahmen im genannten Zeitraum zu, was aber auf die Teilung sehr großflächiger Betriebe zurückzuführen ist.

Was die bewirtschaftete Nutzfläche angeht, so dominieren eindeutig die Kollektivbetriebe. Sie verfügten in 1998 über 31,25 Mio. landwirtschaftliche Nutzfläche (LN), was einem Anteil von 77 Prozent an der gesamten LN der Ukraine entspricht. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 2 520 ha LN. An zweiter Stelle des Flächenanteils stehen die kleinen Hauswirtschaften. Sie vereinigen mit 5,9 Mio. ha LN 14 Prozent der LN in der Ukraine auf sich. Mit einer Durchschnittsfläche von 0,5 ha LN dienen sie keineswegs nur der Selbstversorgung, sondern erzeugen in ihrer Gesamtheit beispielsweise immerhin über 50 Prozent der Milch und rund 50 Prozent der Eier des Landes. Auch die Anteile bei Obst, Gemüse wie auch bei Kartoffeln sind sehr beachtlich. Auf dem dritten Platz rangierten in 1998 die 1 029 Staatsbetriebe mit einem Flächenanteil von sechs Prozent. Die Durchschnittsgröße dieses Betriebstyps macht 653 ha LN aus, liegt also deutlich unterhalb des Flächenumfangs der Kollektivbetriebe. Das Schlusslicht bilden die Privaten Bauernbetriebe: Ihnen standen in 1998 etwas mehr als eine Mio. ha LN zur Verfügung, davon über 900 000 ha Ackerland. Die mittlere Betriebsgröße liegt bei 29 ha LN.

Bei den privaten Bauernbetrieben ist als erstes von Bedeutung, dass sie im Gegensatz zu den Betrieben im öffentlichen Sektor Gewinn erwirtschaften. Nach Angaben des Staatlichen Statistikkomitees lag dieser in 1997 insgeamt bei 25,7 Mio. UAH (21,1 Mio. DM). Obwohl die im Schnitt bewirtschaftete Fläche nur knapp 30 ha LN ausmacht, bringen die privatbäuerlichen Betriebe eine beträchtliche Absatzleistung zustande: Sie vermarkten 95 Prozent der von ihnen erzeugten Zuckerrüben, 48 Prozent des Gemüses, 47 Prozent der Fleischprodukte, 40 Prozent der Sonnenblumen-, 32 Prozent der Getreide- und 30 Prozent der Kartoffelernte, jedoch nur 8 Prozent der Milchproduktion, was auf die unregelmäßige und zögerliche Zahlungsmoral der Molkereien zurückzuführen ist. Der nicht verkaufte Rest bei allen Erzeugnisgruppen fließt in den Eigenbedarf und in den weitverbreiteten Natural-Tauschhandel.

Aus der Gesamtbetrachtung dieser strukturellen Tendenzen kristallisiert sich klar heraus, dass die Zukunft der Landwirtschaft der Ukraine in sehr starkem Maß von der Entwicklung der Kollektivbetriebe abhängt, auch wenn seit 1990 die Bruttoagrarproduktion dieses Betriebstyps, zusammen mit den Staatsbetrieben, einen Abwärtstrend und die Gesamterzeugung der Privatbetriebe und Hauswirtschaften eine Aufwärtsbewegung zeigte.

Zuviel Dirigismus seitens des Staates

Die Umstrukturierung des Agrarsektors in der Ukraine wird zum einen dadurch stark beeinträchtigt, dass in der politischen Führung Reformbefürworter und Reformgegner gegeneinander arbeiten. Zum anderen hemmen die weitgehenden staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsabläufe den marktwirtschaftichen Reformprozess. In einigen Verwaltungsgebieten ist es beispielsweise verboten, Getreide an private Handelsunternehmen zu veräußern, bevor zentrale und regionale Staatsreserven aufgefüllt sind. Ein weiteres Beispiel für marktfeindliche Maßnahmen des Staates bildet die strenge Regulierung des Zuckermarktes. Vor kurzem hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das ein Quotensystem ähnlich dem der EU-Zuckermarktordnung vorsieht. Die Höhe der Quoten wird jährlich durch das Kabinett neu festgelegt. Zu den Eingriffen in den Zuckermarkt zählt weiterhin eine Lizenzpflicht für Zuckerexporte sowie für den Großhandel innerhalb der Ukraine. Außerdem wurden Kriterien für die Preisgestaltung am nationalen Zuckermarkt erlassen.

Der Staat greift nicht nur auf der Erzeuger-, sondern auch auf der Verbraucherebene in das Wechselspiel von Nachfrage und Angebot ein. So wurden wie in längst vergangen geglaubten Zeiten wieder Niedrigpreise für Güter des täglichen Bedarfs wie Zucker, Mehl, Wurst, Eier und Benzin angeordnet. Für Brot besteht seit längerem eine landesweite Preisbindung. Die Ursache für dieses Außer-Kraft-Setzen des Marktmechanismus liegt in Protesten der Bevölkerung nach starken Preissteigerungen seit Anfang Mai dieses Jahre. Es ist zu befürchten, dass diese Art von sozialistischem Dirigismus zu Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln führt, wie dies beispielsweise in Weissrussland zu beobachten ist, wo eine ähnliche marktbeeinträchtigende Politik betrieben wird.

Mehr Marktwirtschaft zulassen

Nach Einschätzung der Ukrainischen Akademie der Agrarwissenschaften (UAAN) ließe sich die landwirtschaftliche Produktion durch den Einsatz moderner Produktionsmittel und die Nutzung technischer Fortschritte bereits bis zum Jahr 2000 um etwas mehr als 10 Prozent steigern, gemessen am Stand der Erzeugung in 1998. Längerfristig wären noch wesentlich höhere Wachstumsraten möglich: Bis 2005 eine Anhebung der Erzeugung um etwa 30 Prozent und bis zum Jahr 2010 sogar um zwei Drittel. Dieses sicherlich vorhandene Entwicklungspotential kommt jedoch erst zum Tragen, wenn die politischen Instanzen der Ukraine die Einführung echter marktwirtschaftlicher Reformen wirklich ernst nehmen. Nur so ist es möglich, die krisenhafte Situation im Ernährungssektor möglichst rasch zu beenden. Der Staat muss seine vornehmlichste ordnungspolitische Aufgabe darin sehen, verlässliche marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und abzusichern. Erst dann werden sich westliche Agribusiness-Unternehmen weit stärker als bisher in der Ukraine engagieren und im Land nicht nur verkaufen, sondern auch investieren und produzieren. Dies trifft beispielsweise für die Herstellung von Lebensmitteln oder noch mehr für die Produktion landwirtschaftlicher Betreibsmittel wie Dünge-, Pflanzenschutz- und Futtermittel oder agrartechnischer Maschinen, Anlagen und Einrichtungen zu. Dadurch kommt dringend notwendiges Kapital ins Land. Es werden Arbeitsplätze geschaffen, die Einkommens-Situation verbessert sich auf breiter Front und die mafiös-kriminellen Strukturen verlieren an Einfluss.
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