Axel Mönch zum Bericht des EU-Rechnungshofes

Eine intakte Agrarumwelt ist nicht nur schön, sondern erhält auch langfristig die Produktivität der Böden. Landwirte bemühen sich um den Erhalt der Fruchtbarkeit, indem sie Ackerbau betreiben. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gewährt seit immerhin 20 Jahren verstärkt Fördermittel für umweltschonende Produktionsweisen. Der Erfolg der EU-Agrarumweltpolitik ist weniger umstritten als andere Elemente der GAP. Dennoch musste der EU-Rechnungshof in dieser Woche einige Giftpfeile gegen die Umweltprogramme schießen.

Die Kritik wirkt auf den ersten Blick recht anspruchsvoll, geht aber nach genauerem Hinsehen in Teilen an der Realität vorbei. Die Rechnungsprüfer bemängelten vor allem, der Erfolg der Programme lasse sich zu wenig messen. Die Prüfer würden am liebsten den Prämien für die Landwirte einen monetär fassbaren Nutzen für die Umwelt entgegenstellen. Erst, wenn dabei schwarze Zahlen herauskommen, sind sie zufrieden. Der buchhalterische Ansatz ist in Bezug auf Wasser-, Boden- oder Luftqualität schon problematisch. Er ist vollkommen überzogen, wenn es um mehr oder weniger ästhetische Fragen geht. Was hat es denn für einen Wert, wenn sich nach Jahren der Extensivierung endlich die Großtrappe wieder auf den Feldern ansiedelt? Da dürften die Meinungen eines Vogelliebhabers und der betroffenen Landwirte weit auseinandergehen. Der Rechnungshof beklagt zudem, viele Prämien bekämen Landwirte „einfach so“, ohne ihre Produktionsweisen umstellen zu müssen. Auch diese Forderung führt nicht unbedingt weiter. Die Agrarumweltpolitik kann nicht nur jene belohnen, die bisher stark auf Kosten der Umwelt gewirtschaftet haben und sich nun ihre Anpassung teuer bezahlen lassen. Auch diejenigen, die sich bisher schon um eine umweltschonende Bearbeitung bemühten, müssen etwas bekommen. In Programmen für extensive Grünlandhaltung in Mittelgebirgslagen geht es weniger um die Verminderung des Düngemitteleinsatzes. Der lohnt sich dort ohnehin kaum. Es geht stattdessen um den Erhalt der Bewirtschaftung in schwierigen Lagen. Prämien für den Erhalt des Status Quo lohnen sich: Zwar nicht im Sinne der Verbesserung, aber dafür im Vermeiden einer Verschlechterung. Die Konsequenz aus dem Prüfbericht ist eine Aufteilung der Umweltprämien. Im einen Teil sollen Landwirte möglichst einfachen Anforderungen an die Umwelt genügen. Dabei geht es hauptsächlich um den Erhalt der bestehenden Maßnahmen. Im anderen Teil der Agrarumweltpolitik soll es Anreize für besonders anspruchsvolle Ziele geben. Sie sollen auch entsprechend honoriert werden. Allein für den zweiten Teil sind die strengen Maßstäbe des Rechnungshofes berechtigt.

Eine Aufteilung der Agrarumweltpolitik in breiten- und tiefenwirksame Maßnahmen plant nun die EU-Kommission in der kommenden Reform. Wie die neuen Teile in der 1. und in der 2. Säule der GAP zusammenpassen, ohne sich gegenseitig zu behindern, wird noch zu klären sein. Vom EU-Rechnungshof hat die EU-Kommission jedenfalls schon einmal eine Steilvorlage für ihre Pläne bekommen.
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