Steinbrück gegen steuerliche Subvention


Steuergeschenke an Landwirte lehnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ab und  spricht sich gegen eine Risikoausgleichsrücklage aus. Steinbrück will der Forderung der Bauernverbände nicht nachkommen, dass Landwirte künftig steuerfrei Rücklagen bilden können. Während seiner Wahlkampftour durch Deutschland hat er kürzlich auf einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Mettmann auch einen Bauernhof besucht. Dort sagte Steinbrück wörtlich zur Risikoausgleichsrücklage: „Nein, dies ist nicht machbar. Wie will ich das denn vor den anderen Branchen wie dem Handwerk oder der Automobilbranche vertreten? Ich führe keine steuerlichen Subventionen für irgendeine Branche ein." Dagegen hatte Agrarministerin Ilse Aigner schon zum diesjährigen Deutschen Bauerntag im Juli für Landwirte eine solche Rücklage gefordert. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte die Forderung kürzlich angesichts der schwierigen Vermarktung der Ernte 2009 wiederholt.

Weitaus aufgeschlossener zeigt sich der Finanzminister gegenüber weiteren Entlastungen bei der Agrardieselsteuer. „Ich weiß, dass beim Agrardiesel nach wie vor Wettbewerbsnachteile bestehen. Das Thema Agrardiesel werden wir daher noch einmal angehen", versprach Steinbrück vor kurzem. (da)
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