Steuer auf Biokraftstoffe heiß diskutiert

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Die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen in Deutschland könnte in dieser Woche präzisiert werden. Das Thema wird heute bei einem Besuch von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Berlin Thema sein. Außerdem werden derzeit im Bundesfinanzministerium die Vorschläge abgestimmt. Geplant ist, dass Biodiesel, der dem mineralischen Diesel beigemischt wird, ab dem Jahr 2007 mit dem vollen Steuersatz von 47 Cent/Liter belastet wird. Gleichzeitig ist ab diesem Zeitpunkt ein Beimischungszwang von 5 Prozent vorgesehen. Für die Verbraucher führt das dazu, dass Diesel ab Januar 2007 um etwa 6 Cent/Liter teurer wird. 3 Cent davon würden aus dem zu versteuernden biogenen Anteil stammen und weitere 3 Cents aus der dann greifenden Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent.

Noch völlig ungeklärt ist dagegen die Besteuerung von reinem Biodiesel. Schon seit dem Sommer ist klar, dass es zu einer Teilbesteuerung kommen muss, weil die jetzige Steuerbefreiung wegen der hohen Rohölpreise eine Überkompensation darstellt. Bei einer Veranstaltung der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) gestern abend in Berlin forderte der Ufop-Vorsitzende Dr. Klaus Kliem, dass die Berechnung dieser Überkompensation „mit Augenmaß“ erfolgen sollte. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass Biodiesel, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird, komplett von der Mineralölsteuer befreit bleiben sollte. (db)

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