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Ein steuerliches BSE-Soforthilfeprogramm ist am Montag auf Bund-Länder-Ebene beschlossen worden, wie das Bundesministerium der Finanzen, Berlin, mitteilt. Betrieben, die von der BSE-Krise unmittelbar betroffen sind, werden beim Verfahrensrecht Erleichterungen eingeräumt. Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen sind damit vorerst bis zum 30. Juni 2001 befristet.

Auch beim Einkommensteuerrecht gibt es Erleichterungen. Ermittelt der Landwirt seinen Gewinn nach Durchschnittsätzen (§ 13a Einkommensteuergesetz), kann die aus dem Ansatz des Grundbetrages resultierende Einkommensteuer ganz oder zum Teile erlassen werden, soweit infolge der BSE-Krise Ertragsausfälle eingetreten sind. Nach Richtlinie 35 der Einkommensteuerrichtlinien 1999 kann die Gewinnverwirklichung durch Aufdeckung stiller Reserven in bestimmten Fällen vermieden werden. Diese Richtlinienregelung ist unmittelbar für Fälle anwendbar, in denen aufgrund der Bestätigung eines BSE-Falls die Tötung des gesamten Rinderbestandes angeordnet wird. Somit können Gewinne, die entstehen, wenn die aus der Tierseuchenkasse gezahlten Entschädigungen die Buchwerte der Tiere übersteigen, steuerneutral auf Ersatzinvestitionen übertragen werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, Gewinne aus der Veräußerung des Rinderbestandes linear auf drei aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre zu verteilen. (ED)
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