Bundeskabinett

Stoffstrombilanz kurz vor dem Ziel

Kritische Punkte geklärt
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Agrarsprecher von CDU/CSU und SPD auf eine Stoffstrombilanz (SSB) geeinigt. Sie verpflichtet Tierhalter und neue auch Betreiber von Biogasanlagen die Zu- und Abfuhr von Nährstoffströmen zu dokumentieren. Hier ein Auszug wichtiger Einigungen:
- Biogasbetriebe, die Wirtschaftsdünger aufnehmen, müssen wie geplant ab 2018 eine SSB machen,
-  Berücksichtigung von Stickstoffverlusten in Höhe von 10 Prozent bei Lagerung von Grobfutter,
- Toleranzwert für Messungenauigkeiten in Höhe von 10 Prozent,
* Evaluierung und Befristung der Regelung bis 2022. (da)
Mit der Verordnung zur Stoffstrombilanz kommen ab 2018 auf Tierhalter weitere Einschränkungen zu. Damit ist die Umsetzung des Düngegesetzes noch vor der Bundestagswahl so gut wie sicher. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich heute im Bundeskabinett die Verordnung gesichert.  Nach der Änderung des Düngegesetzes und der Novelle der Düngeverordnung, die seit Juni in Kraft ist,  wird mit der Stoffstrombilanzverordnung sichergestellt, dass ein nachhaltiger und ressourcen-effizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb stattfinde, sagte Schmidt heute nach der Sitzung. Die Stoffstrombilanz sorgt für eine transparente und überprüfbare Darstellung der Nährstoffflüsse in den landwirtschaftlichen Betrieben. Wir haben einen guten Kompromiss erzielt, der die Vorgaben der Düngung ergänzt aber nicht verschärfe.

Tierhalter ab einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GVE/ha sehen das anders. Sie werden verpflichtet, die zugeführten und abgegebenen Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor zu ermitteln, eine betriebliche Stoffstrombilanz zu erstellen und diese in Bezug auf Stickstoff zu bewerten. Die Bewertung orientiert sich an der Datengrundlage der Düngeverordnung. Dadurch wird weitgehend sichergestellt, dass die Betriebe bei der Stoffstrombilanzierung und beim Nährstoffvergleich einheitlich beurteilt werden. Die Verordnung wurde heute dem Bundestag zugeleitet, danach wird sie im Bundesrat noch im Juli oder spätestens im September und damit vor der Bundestagswahl behandelt. Die Stoffstrombilanzverordnung soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. (da)
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