Strafmilderung für betrügerische Butterausfuhren umstritten

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Die Strafmilderung von 17,6 auf 3 Mio. Euro für die französische Firma Flechard wegen betrügerischer Butterausfuhren seien gerechtfertigt gewesen. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel ein Kommissionssprecher. Flechard hatte im Jahr 1991 Butter ausgeführt, die nie im Bestimmungsland Sowjetunion ankam, sondern in Polen gefunden wurde. Trotz des Subventionsbetruges hat die Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jacques Delors die Strafe für Flechard deutlich reduziert. Gegenüber Vorwürfen des Europäischen Rechungshofes rechtfertigte sich die Kommission nun erneut, es sei nicht ausgemacht, wer die Schuld an der Verschiebung der Butterlieferung habe. Zudem hätte eine Strafe über 17,6 Mio. Euro einen Konkurs von Flechard zur Folge gehabt und damit einen Verlust von 1 000 Angestellten. Der Rechnungshof beklagt dagegen, dass die Kommission die Strafmilderung nur vornehmen konnte, indem sie Gesetze aus dem Jahr 1993 rückwirkend angewendet habe. (Mö)
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